Ilvesheimer Haushalt beschlossen - Differenzen bleiben

Ilvesheim. Das Interesse am Thema war groß: Sind die Stuhlreihen im Sitzungssaal des Ilvesheimer Rathauses sonst eher spärlich besetzt, war an diesem Donnerstagabend für Gäste kaum noch ein Platz zu bekommen. Die Tagesordnung war nicht sonderlich lang, dafür aber „von großer Bedeutung“, wie es Bürgermeister Andreas Metz zu Anfang der Sitzung formulierte. Der Gemeinderat hatte an diesem Abend den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 auf dem Tisch.

Wie bereits berichtet, gab es für den Etat eine Mehrheit von 13:4 Stimmen. Zwei Gemeinderätinnen (eine von den Grünen, eine von der SPD) fehlten entschuldigt. Für den Haushalt stimmten die Freien Wähler, die CDU, die SPD sowie der Bürgermeister. Die Grünen lehnten das Zahlenwerk ab. Neu war in diesem Jahr, dass sich die CDU geschlossen hinter den Haushalt stellte. 2022 hatten die CDU-Rätinnen Katharina Kohlbrenner und Barbara Hefner den Haushalt abgelehnt. Im Dezember schieden beide aus dem Rat aus, ihre Nachfolger Dominik Dieter und Sandra Bühler stimmten dem Zahlenwerk nun zu.

Wie bereits in den vergangenen Jahren zeigten sich auch in dieser Haushaltsdebatte die grundsätzlich unterschiedlichen Auffassungen innerhalb des Gremiums. Während Freie Wähler und SPD sich sehr zuversichtlich äußerten und die CDU trotz der „enormen Herausforderungen“ dem Etat-Plan zustimmte, äußerten die Grünen deutliche Kritik und große Sorgen um die Zukunft. Doch worauf legten die einzelnen Fraktionen am meisten Wert? Wir haben es an dieser Stelle zusammengefasst.

Freie Wähler zuversichtlich

Für die Freien Wähler ergriff Günter Tschitschke das Wort. „Aus Sicht der Freien Wähler kann positiv in die Zukunft geschaut werden“, betonte er. Neben günstigen Rahmenbedingungen ging er auch auf den in seinen Augen soliden Haushalt ein. Tschitschke erklärte, die Freien Wähler hätten in diesem Jahr ausdrücklich auf Anträge zum Haushalt verzichtet. Es gebe genug Vorhaben, die zwar durch Beschlüsse in die Wege geleitet worden, aber noch nicht umgesetzt seien. Ein Beispiel, das auch andere Fraktionen im Anschluss nannten, seien die Friedhöfe. Hier werde seit Jahren diskutiert, getan habe sich sehr wenig, so Tschitschke. Die Themen Wohnungsbau und „Zukunft der Schlossstraße“ spielten in seiner Rede auch eine wichtige Rolle. Wenn in einigen Jahren die neue L 597 mit Neckarbrücke fertig ist, wird in der Schlossstraße deutlich weniger Verkehr fließen. Die Freien Wähler bekannten sich überdies erneut und eindeutig zum Kombibad.

Grüne äußern Sorgen

Weniger zuversichtlich fiel die Rede von Grünen-Fraktionschef Michael Haug aus. „Dass die Haushalte der vergangenen Jahre besser abgeschlossen haben als erwartet, liegt daran, dass wir Sachen vor uns her schieben“, befand er. Er kritisierte den „erheblichen Investitionsstau“ und Projekte, die in der „Schublade verschwunden“ seien. Auch Haug sprach das Thema Friedhöfe als eines an, bei dem sich lange nichts getan habe. Außerdem gebe es für Zukunftsprojekte keine Mittel mehr, wenn ein großes Vorhaben wie das Kombibad realisiert würde. Der Haushalt sei „nicht zukunftsfähig aufgestellt“. Kritik übte er auch daran, dass in den nächsten Jahren Erlöse aus Grundstücksverkäufen eingeplant seien. Er stellte die Frage, ob die Gemeinde irgendwann Grundstücke zwingend verkaufen müsse, um Geld für das Bad zu haben.

CDU sieht „Herausforderung“

Ralf Kohl, CDU-Fraktionsvorsitzender, betonte, dass die Gemeinde bei manchen Themen vorankommen müsse. Als Beispiel nannte er die Digitalisierung (Handy-App, Internetseite), aber auch den Wohnungsbau und die Friedhöfe. Zum Kombibad sagte er: „Die Bau- und Betriebskosten stellen eine enorme Herausforderung dar.“ Einsparmöglichkeiten gebe es aber durch eine moderne Wärmeversorgung oder Zusammenarbeit mit anderen Kommunen. Dennoch werde diese Investition in Zukunft die Spielräume einengen. An anderer Stelle werde es daher Einsparungen geben müssen. Die CDU sei bereit, an dieser Stelle mitzuarbeiten und sich zu beteiligen.

SPD ist guter Dinge

„In erster Linie will die SPD das Kombibad erreichen“, erklärte Sozialdemokratin Dagmar Klopsch-Güntner und betonte: „Der Haushalt lässt sehr wohl Spielräume.“ Dass die Haushalte der vergangenen Jahre trotz negativer Prognosen am Ende positiv gewesen seien, zeige, dass die Gemeinde gestalten könne. Auch sie erklärte, dass sich beim Thema Friedhöfe etwas tun müsse, zum Beispiel bei modernen Bestattungsformen, zu denen die SPD auch schon einen Antrag gestellt hatte. Sie hob hervor, dass die SPD mit ihren Anträgen zum Thema Balkonkraftwerke und Mikrolandwirtschaft Beiträge geleistet habe.