Hirschberg. Dass die Hirschberger nach der Gemeinschaftsschule, der Gewerbegebietserweiterung und der Ortsumgehung Großsachsens mit dem Neubaugebiet „Rennäcker“ in Leutershausen nun den vierten Bürgerentscheid bekommen, steht seit Wochen fest. Schließlich hatte die Bürgerinitiative (BI) gegen Flächenverbrauch die nötigen Stimmen für das Bürgerbegehren, das in den Bürgerentscheid mündet, gesammelt und am 23. Juni eingereicht. Nur der Termin fehlte bisher noch. Dieser liegt nun vor.
Am 23. November sollen die Bürger auf Vorschlag der Verwaltung und in Absprache mit den Vertrauensleuten Petra Weinert, Daniel Campagnolo und Sebastian Welzenberg entscheiden, ob das 6,5 Hektar große Neubaugebiet „Rennäcker“ realisiert wird oder nicht. Der Gemeinderat wird sich in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am kommenden Dienstag, 29. Juli, damit beschäftigen. Ein Ja gilt als sicher.
Denn laut Aussage der Hirschberger Verwaltung erfüllt das Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids die formellen und materiellen Anforderungen. Es ist somit zulässig. Der Gemeinderat hat somit kaum einen Spielraum. Er könnte getreu der Sitzungsvorlage die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme zustimmen. Dann wäre der Bürgerentscheid hinfällig. Damit ist nach der Entscheidung vom 25. März aber nicht zu rechnen.
Wohnraum für 550 Menschen könnte entstehen
Zur Vorgeschichte: Der Gemeinderat hatte am 25. März mit den Stimmen von Freien Wählern, CDU, SPD, FDP und Bürgermeister den Planentwurf befürwortet. Nur die Grüne Liste Hirschberg lehnte ab. In dem etwa 6,5 Hektar großen geplanten Neubaugebiet „Rennäcker“ könnte Wohnraum für 550 Menschen entstehen. Die ausgewählte Variante sieht 278 Wohneinheiten vor.
Laut Planer Thomas Müller, Geschäftsführer vom Büro MESS Stadtplaner aus Kaiserslautern, ist in der Mitte eine Quartiersgarage für die Autos vorgesehen, eine große Fläche für Streuobstwiesen, im Westen ein Gebäudekomplex mit Senioren- oder Studentenwohnungen sowie kleinem Gewerbe. Geplant sind Reihenhäuser und Geschosswohnungsbau; drei Geschosse sollen üblich sein, lediglich aus Gründen des Lärmschutzes zum Leutershausener Sportzentrum hin wird hier auf vier Geschosse aufgestockt. Die Planungen für das Neubaugebiet wurden mit Bundesmitteln gefördert.
Die Fragestellung wird am Dienstag festgelegt
Der Gemeinderat legt am Dienstag auch die Formulierung der Fragestellung für den Bürgerentscheid fest: Diese lautet: Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderats vom 25. März 2025, für das Gebiet Rennäcker einen Bebauungsplan aufzustellen, aufgehoben wird?
Zudem wird das politische Gremium die 13 Wahlbezirke bestimmen. Sechs finden sich in Leutershausen und vier in Großsachsen. Darüber hinaus werden drei Briefwahlbezirke, zwei in Leutershausen und einer in Großsachsen, gebildet. Auch die Entschädigung der Wahlhelfer und die Bildung des Gemeindewahlausschusses mit Bürgermeister Ralf Gänshirt an der Spitze gilt es in dieser Sitzung zu beschließen.
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