Radentscheid in Heidelberg: Weitere Verbesserungen ins Rollen gebracht

Heidelberg. Formal ist das Projekt „Radentscheid“ trotz großer Unterstützung gescheitert – inhaltlich hat es wichtige Impulse gesetzt und wird bei der weiteren Konzeption der Zweirad-Infrastuktur eingebunden: So lässt sich die Initiative für ein Bürgerbegehren zugunsten mehr Fahrradfreundlichkeit zusammenfassen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde ein erster Haken hinter die Angelegenheit gesetzt.

Ein Bürgerbegehren ist wie ein Bürgerentscheid ein Mittel der direkten Demokratie: Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie anstelle des Rats über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid).

Mehr als 10 800 und damit ausreichend viele Unterschriften hatten die Heidelberger Initiatoren am 9. April Klimaschutz-Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain übergeben. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass nach Anhörung der Vertrauenspersonen Dominic Egger und Larissa Weigel umgehend über das Begehren entschieden werden muss – es gilt eine Frist von maximal zwei Monaten.

Die ist eingehalten worden: In seiner jüngsten öffentlichen Sitzung am 2. Juni war das Anliegen Tagesordnungspunkt 8. Aber da war schon allen Beteiligten bewusst, dass eine Ablehnung bevorstand. Initiative und Stadtverwaltung hatten dieses Vorgehen bereits ein paar Tage zuvor in Mitteilungen kommuniziert.

Formale Gründe

„Das eingereichte Bürgerbegehren zur Umsetzung von insgesamt acht Forderungen ist unzulässig, weil es die gesetzlichen Anforderungen nach Paragraf 21 der Gemeindeordnung (GemO) nicht erfüllt“, hieß es dann auch bereits in der Verwaltungsvorlage. Mit ihren acht Forderungen unter anderem nach einer grünen Welle für Radler, bis 2030 rund 8000 sichere Radabstellplätze zu schaffen und bis 2025 vor Kitas, Kindergärten und Grundschulen Halteverbotszonen einzurichten und Tages-Abstellplätze für Lastenräder und Rad-Gespanne zu schaffen, fordere die Initiative Maßnahmen, über die der Gemeinderat nicht bestimmen könne, hieß es zur Begründung. Ähnlich ist es vergleichbaren Initiativen in anderen deutschen Städten ergangen. Der Gemeinderat habe bei dieser Entscheidung kein Ermessen, betonte Schmidt-Lamontain.

Dennoch durften die Vertrauenspersonen in der Sitzung noch einmal ausführlich öffentlich ihre Ziele vorstellen. Bei den Sitzungen zur Aufstellung der „Radverkehrsstrategie 2030“– sie ist aktuell in Arbeit – soll je ein Vertreter eingebunden sein. Lob gab es durchweg aus allen politischen Richtungen für die Initiative.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen, der größten Fraktion, Christoph Rothfuß, erläuterte: „Wir sind den Initiatorinnen des Radentscheids dankbar. Wir haben uns nun dafür eingesetzt, dass die umsetzbaren Forderungen ab sofort bei den laufenden Planungen berücksichtigt werden. Außerdem wollen wir, dass die Verwaltung die Liste der kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen vorlegt. Alles, was einfach und schnell umsetzbar ist, soll auch sofort gemacht werden.“