Protest vor Heidelberg Materials: Demo nach Wirrwarr um Genehmigung

Am Mittwochnachmittag um 16 Uhr haben mehrere Klimaschützergruppen vor der Zentrale des Baustoffkonzerns Heidelberg Materials protestiert. Unter den rund 50 Teilnehmern waren Mitglieder der Letzten Generation, Fridays For Future, Extinction Rebellion und des Bündnisses end cement vertreten.

Im Vorfeld der Demonstration kam es zu Unstimmigkeiten um die Genehmigung. Die Demo sei vor drei Wochen angemeldet und von der Stadt zugelassen worden, wie Klimaaktivist Raúl Semmler auf Anfrage bestätigt. Am Dienstag dann habe sich das Ordnungsamt bei der Anmelderin des Protests gemeldet. Die Stadt habe den geplanten Zug über die Theodor-Heuss-Brücke untersagt und die Demo so auf einen stationären Protest beschränkt.

Als Grund habe das Amt angegeben, es gebe zu wenig Polizeikräfte. Das Aktionsbündnis habe in der Nacht zu Mittwoch eine Eilklage vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht eingereicht. Die Stadt habe daraufhin am Mittwoch mitgeteilt, dass die Demonstration doch wie geplant stattfinden dürfe. Das Bündnis habe die Klage daher zurückgezogen.

Die Stadt stellt den Sachverhalt anders dar: Da die Demonstration auch im Rahmen eines nun vertagten Gerichtsprozesses gegen Semmler geplant gewesen sei, habe das Aktionsbündnis die Wegstrecke zum Landgericht geplant. Da der Prozess nun verschoben wurde, habe die Stadt am Dienstag bei den Veranstaltern nachgefragt, ob diese Streckenführung immer noch gewünscht ist.

Nach Bestätigung habe die Stadt Anstrengungen unternommen, die Demo sicher durchzuführen. Die Klage hätte die Versammlungsbehörde und daraufhin am Mittwochmorgen dem Aktionsbündnis zugesichert, dass die Versammlung wie geplant durchgeführt werden könne.