Justiz - Zivilverfahren zwischen Stadt und Familie Hofbauer wird im Juli fortgesetzt / Oberlandesgericht verhandelt über Berufung Nächster Akt im Kohlhof-Streit

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Julian Eistetter
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Seit mehr als fünf Jahren tobt der Streit um die Bewirtschaftung des Alten Kohlhof zwischen Stadt und Eigentümerfamilie © Philipp Rothe

Heidelberg. Nach mehr als eineinhalb Jahren Stillstand kommt jetzt wieder Bewegung in den Rechtsstreit um den Alten Kohlhof auf dem Heidelberger Königstuhl. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit dem 6. Juli einen Termin festgesetzt, an dem über die von der Stadt eingelegte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil verhandelt werden soll. Das bestätigte ein Gerichtssprecher am Freitag. „Es ist nicht damit zu rechnen, dass an diesem Tag bereits eine Entscheidung fällt, sondern eher einige Zeit später“, sagte er. Im Wesentlichen geht es darum, ob die Stadt das Recht hat, den Alten Kohlhof von den Eigentümern zurückzukaufen, oder ob diese ihr Anwesen – wie im Juni 2019 vom Heidelberger Landgericht entschieden – behalten dürfen.

Chronologie der Ereignisse

Seinen Ursprung nahm der Streit um den Alten Kohlhof auf dem Heidelberger Königstuhl im Sommer 2015, als die Familie Hofbauer das Anwesen von der Stadt kaufte – nach deren Ansicht unter der Voraussetzung, dort eine Gaststätte zu betreiben.

Als sich nach einigen Monaten diesbezüglich nichts abzeichnete, regte sich Widerstand in der Stadt. Im Oktober 2016 beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung mit dem Rückkauf des Anwesens, Anfang September 2017 reichte die Stadt die Rückkaufklage ein.

Dabei betrieben die Eigentümer eigenen Angaben nach seit Januar 2017 ein Gourmetrestaurant im Alten Kohlhof. Das „Oben“ ist inzwischen etabliert und wurde unter anderem mit dem Michelin-Stern ausgezeichnet.

Seit Dezember 2017 standen sich Stadt und Eigentümerfamilie in einem Zivilstreit gegenüber, in dem das Landgericht Heidelberg im Juni 2019 den Beklagten in allen Punkten recht gab. Die Verwaltung ging auf Beschluss des Gemeinderats in Berufung.

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Wie mehrfach berichtet, ist der Kernpunkt des Streits ein Gaststättenbetrieb in dem Gebäude auf dem Königstuhl. Die Stadt vertritt die Ansicht, dass die Familie Hofbauer beim Kauf des Anwesens im Juni 2015 eine im Grundbuch verankerte Verpflichtung zum Betrieb einer Gaststätte vom Vorbesitzer übernommen habe.

Als sich diesbezüglich aus Sicht der Verwaltung zu wenig tat, erteilte der Gemeinderat der Verwaltung 2016 den ebenfalls vertraglich geregelten Auftrag zum Rückkauf des Alten Kohlhofs. Das Landgericht Heidelberg stellte im Juni 2019 jedoch fest, dass „die Stadt gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf den Betrieb einer Gaststätte oder eines Beherbergungsbetriebs“ habe. Es sei unstrittig, dass inzwischen eine Gaststätte im Sinne des damaligen Kaufvertrags betrieben werde, begründete die Vorsitzende Richterin Andrea Großmann damals. Der angestrebte Zweck sei damit erreicht.

Kammer erklärt Klausel für nichtig

Daneben sei laut Landgericht anzuzweifeln, ob die Familie Hofbauer die Betreiberpflicht beim Kauf der ehemaligen Ausflugsgastronomie überhaupt vom Vorbesitzer übernommen habe. Außerdem sei die 25 Jahre geltende Klausel im Grundbuch nichtig, da sie „gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstoßen hat“, wie Großmann in ihrer Urteilsbegründung 2019 ausführte.

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Tatsächlich hatte die Familie Hofbauer Anfang 2017 das Restaurant „Oben“ im Alten Kohlhof eröffnet. Die Verwaltung zweifelte jedoch an der Ernsthaftigkeit des Betriebs, da nur kleinere Personengruppen nach vorheriger Reservierung die gehobene Küche genießen konnten. Inzwischen hat sich das Gourmetrestaurant mit dem Koch Robert Rädel etabliert, wurde bereits mit dem Michelin-Stern sowie 15 Punkten im Gault&Millau dekoriert.

Die Verwaltung vertrat aber weiter die Auffassung, dass der Eigentümer zum Zeitpunkt der Ausübung des Rückkaufsrechts bereits eineinhalb Jahre lang gegen die Pflicht verstoßen habe. Auf Anfrage sagt ein Sprecher zu dem jetzt vom OLG Karlsruhe festgelegten Termin: „Als Verwaltung hatten wir den Auftrag des Gemeinderats, in die Berufungsverhandlung zu gehen. Das OLG hat nun einen Termin festgelegt. Die Entscheidung des OLG bleibt abzuwarten.“

„Erwarten Bestätigung des Urteils“

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Michael Hofbauer ärgert sich darüber, dass er durch die Presse von dem Verhandlungstermin im Juli erfahren hat. „Aber wir sind froh, dass es den Termin jetzt endlich geben wird“, sagt er dieser Redaktion. „Aufgrund der Eindeutigkeit der Rechtslage erwarten wir eine Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils“, so Hofbauer.

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Zudem sei die OLG-Entscheidung Voraussetzung für ein höchstrichterliches Verfahren am Bundesgerichtshof. „Nach den öffentlichen Erklärungen des Heidelberger Gemeinderates schließen wir nicht aus, dass weitere Schritte in diese Richtung unternommen werden“, vermutet der Eigentümer.

„Wir möchten in diesem Zusammenhang den Gemeinderat zum wiederholten Mal zu einem Gespräch auf den Kohlhof einladen, wo man sich davon überzeugen kann, dass Vorurteile schlechte Ratgeber sind“, sagt Hofbauer. „Leider hat auch nach vier Jahren Betrieb des ,Oben‘ kein einziger Vertreter der Stadt oder des Gemeinderats den Weg zum Alten Kohlhof gefunden, der doch anscheinend so wichtig für Heidelberg ist.“

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Redaktion Reporter Region, Koordinator Neckar-Bergstraße und Ausbildungsredakteur