Heidelberg: Gewerbesteuer sprudelt, Verwaltung wächst

Heidelberg. Klimaschutz und nachhaltige Mobilität, Schulen und Kinderbetreuung sowie lebendige Stadtteile: Das sollen in den nächsten beiden Jahren Schwerpunkte der Heidelberger Verwaltungsarbeit sein. „Wir haben viel vor“, betonte Oberbürgermeister Eckart Würzner, der mit Stadtkämmerer Wolfgang Polivka am Donnerstagabend den Etat 2023/24 eingebracht hat. Die Stadt plant Investitionen von rund 195 Millionen Euro. Möglich ist das vor allem dank Rekordeinnahmen an Gewerbesteuer. Die sich stark entwickelnde Stadt benötige eine dynamische Verwaltungsstruktur. 220 neue Stellen sind vorgesehen. Der Verwaltungshaushalt ist der größte in der Geschichte Heidelbergs.

Lösungen anbieten statt Probleme zu benennen, das möchte der Stadtchef – die Bürgerschaft brauche „nicht noch mehr Vorgaben“, der Alltag sei „schon kompliziert genug“, fordert Würzner. Dem dringenden Wohnungsbedarf soll mit dem neuen „Koordinationsreferat für Wohnen“ begegnet werden.

Die „eher düsteren“ Prognosen der Pandemiejahre seien zum Glück nicht eingetroffen – im Gegenteil: „Wir haben in 2021 und 2022 einen so großen Überschuss erwirtschaftet, dass wir sogar unsere kompletten Investitionen von mehr als 190 Millionen Euro aus eigener Kraft finanzieren konnten.“ Dazu habe man noch Schulden im Umfang von rund 17 Millionen Euro abbauen können. Auch 2023 und 2024 sollen Gewerbesteuern sprudeln. Jeder fünfte Euro im Haushalt 2023/2024 soll für Kinder und Jugendliche verwendet werden in diesem Jahr. Das Förderkonzept „Mehr junge Feierkultur“ ist mit 300 000 Euro berücksichtigt. 34 Millionen Euro sind für Schulsanierungen eingeplant. Mit 1,5 Millionen Euro sollen die Verkehrswege der Schülerinnen und Schüler sicherer gemacht werden.

In Heidelberg seien mehr als 11 000 Menschen von Armut betroffen. Mit dem „Heidelberg Pass“ und dem „Heidelberg Pass plus“ unterstütze die Stadt 8518 Menschen. Davon seien mehr als 3400 Kinder.

Für die Kultur sind rund 99 Millionen Euro vorgesehen – umgerechnet jährlich mehr als 298 Euro pro Einwohner – das ist bundesweit ein Spitzenwert. Unter anderem soll die Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt vorangebracht werden. Eine Präventions- und Beratungsstelle gegen queerfeindliche Hassgewalt ist mit 262 000 Euro im Etat platziert. Allein 5,8 Millionen Euro sind geplant für Baumpflanzungen. „Ich möchte erreichen, dass jeder und jede in Heidelberg gut leben kann: Senioren, Handwerker, Unternehmerinnen und Unternehmer, Neubürgerinnen und Neubürger, Kinder, Eltern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“, unterstrich Würzner.

Geld für die Stadtteile

„Lust machen zum Mitanpacken“, setze aus seiner Sicht qualifiziertes Quartiersmanagement voraus. Neu im Etat ist die Stärkung der Stadtteile mit einem eigenen Budget – zusammen in zwei Jahren 600 000 Euro. Damit können kleinere Anschaffungen und Projekte schneller umgesetzt werden. Einen dreistelligen Millionenbetrag will die Stadt in den Klimaschutz investieren – bis 2030 sollen alle kommunalen Gebäude ferner klimaneutral seien.

Unter www.heidelberg.de/haushalt können bis 8. Mai 2023 Anregungen zum Haushalt abgeben werden. Der Gemeinderat verabschiedet den Haushaltplan 2023/24 voraussichtlich am 20. Juli.