Entscheidung vertagt: Wohin mit Heidelbergs RNV-Betriebshof?

Heidelberg. Vertagung statt Grundsatzbeschluss: Der Heidelberger Gemeinderat hat den Tagesordnungspunkt zur Zukunft des RNV-Betriebshofs in die öffentliche Sitzung Ende Juli geschoben, ohne sich inhaltlich dazu am Donnerstagabend auszutauschen. 29 Stadträte unterstützten den von der CDU, den Grünen und der Fraktion Die Heidelberger eingebrachten Antrag, acht stimmten dagegen, sieben enthielten sich.

Oberbürgermeister Eckart Würzner machte aus seinem Unmut über diese erneute Verzögerung keinen Hehl: „Glauben Sir mir, auch ich würde am liebsten ins Holz beißen“, raunte er einer Gemeinderätin zu, die ihr Unverständnis artikulierte.

CDU-Fraktionschef Jan Gradel begründete den bereits in einer Pressemitteilung angekündigten Antrag und betonte, der Zeitplan des Betriebshof-Neubaus sei nicht gefährdet: „Wir haben eine Grundsatzentscheidung vor der Sommerpause versprochen – und das wird eingehalten.“ Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderats ist für den 22. Juli geplant.

Zwar habe man im Ausschuss bereits einen Kompromiss gefunden, erklärte Gradel weiter. Aber: „Wir brauchen noch einmal ein paar Wochen Zeit.“ So seien nach der Ausschusssitzung noch kreative Lösungsvorschläge etwa von einer Bergheimer Initiative eingebracht worden, die gründlich geprüft werden müssten. Und mit dem Eternitwerk im Süden der Stadt sei ein möglicher neuer Standort für einen Betriebshof in die Diskussion gekommen.

Zeitschiene bis Sommer bleibt

Grünen-Fraktionschef Derek Cofie-Nunoo schlug „eine Art Workshop vor“, um „eine möglichst breite Zustimmung für den Vorschlag zu bekommen“. Er betonte ebenfalls: „Wir verlieren keine Zeit, die Zeitschiene bis zum Sommer bleibt.“ Bereits jetzt habe die Diskussion zu Ergebnissen geführt, die vorher nicht gefunden worden seien, sprach er die Reduzierung der dezentralen Abstellflächen für Straßenbahnen an.

Wolfgang Lachenauer (Die Heidelberger) fügte hinzu: „Wir hatten gedacht, dass wir in Bergheim alles unterbringen, was wir gedacht haben – und zwar viel mehr, als nur einen Betriebshof.“ Dann habe sich herausgestellt, „dass es nicht geht“. Nun zeichne sich ein Kompromissvorschlag ab. Die Vorschläge in der langen Diskussion hätten gezeigt, „wie hilflos wir sind“, erinnerte Lachenauer an die im Ausschuss diskutierte Idee, die Straßenbahnen die ganze Nacht durchfahren zu lassen, damit sie nicht abgestellt werden müssen. Die Betriebshof-Entscheidung sei eine Entscheidung für die nächsten 30 Jahre, daher müsse man sich für die gründliche Erörterung Zeit nehmen. Da es sich um einen Vertagungsantrag handelte, war keine offene Diskussion zugelassen – nur die drei Antragsteller durften ihren Vertagungswunsch begründen.

Das Thema Betriebshof dreht also weitere Runden, eine Weichenstellung ist ausgeblieben. Ausführlich hatte die CDU den neuen Antrag bereits in einer Mitteilung am Mittwoch begründet. „In Bergheim wäre die geplante Bebauung so massiv, dass eine qualitätsvolle Stadtentwicklung verhindert wird. Gleichzeitig gibt es gegen die Ausweichflächen in Rohrbach und Wieblingen ökologische Bedenken, die wir ernst nehmen“, begründete Alexander Föhr (CDU).

Zuvor hatten die Fraktionen ihre Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 2021/2022 eingebracht. Es ist der erste Corona-Haushalt und geprägt von einer drohenden Verschuldung, die bis 2025 mehr als 500 Millionen Euro erreichen könnte – das jedenfalls sieht die mittelfristige Finanzplanung vor.