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Verkehr - Stadt und Bündnis „Radentscheid“ im Gespräch

Begehren nicht zulässig

Von 
Miro
Lesedauer: 

Das vom „Radentscheid“-Bündnis angeregte Bürgerbegehren ist nach rechtlicher Prüfung durch die Verwaltung unzulässig. Dennoch haben sich die Initiatoren mit der Stadtverwaltung auf Verbesserungen der Radwegesituation geeinigt, teilen beide Seiten mit.

Der Bürgerentscheid erfüllt die gesetzlichen Anforderungen – wie in anderen Städten auch – nicht, heißt es in der Mitteilung. Unter

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