Heidelberg. Das vom „Radentscheid“-Bündnis angeregte Bürgerbegehren ist nach rechtlicher Prüfung durch die Verwaltung unzulässig. Dennoch haben sich die Initiatoren mit der Stadtverwaltung auf Verbesserungen der Radwegesituation geeinigt, teilen beide Seiten mit.
Der Bürgerentscheid erfüllt die gesetzlichen Anforderungen – wie in anderen Städten auch – nicht, heißt es in der Mitteilung. Unter anderem sei der Gemeinderat nicht zuständig und es „fehle an der Bestimmtheit der formulierten Ziele“. Der Rat soll das am 2. Juni festhalten.
Dennoch werde eng zusammengearbeitet: Der „Radentscheid“ soll künftig einen Vertreter oder eine Vertreterin in den Arbeitskreis zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) entsenden. „Wir konnten uns mit Klimabürgermeister Schmidt-Lamontain und Bärbel Sauer, der Leiterin des Verkehrsmanagements, sehr schnell auf eine gemeinsame Vision einigen – was uns sehr freut. Wir begrüßen das systematische Erarbeiten einer Radverkehrsstrategie, an der die verschiedenen Interessengruppen beteiligt werden. Diese soll unter anderem Qualitätsstandards, Ausbauziele und eine Priorisierung der Umsetzung enthalten. Wir vertrauen darauf, dass die Stadt vereinbarte Radverkehrsmaßnahmen in Zukunft schneller und mutiger umsetzt“, sagt Dominic Egger, Vertrauensperson des Radentscheids.
„Wir hatten intensive und zielführende Gespräche mit der Initiative. Die Stadt schätzt das Engagement der Beteiligten sehr. Wir sind uns in den Zielen für eine Mobilitätswende einig“, betont Klimaschutz-Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain. Die eingebrachten Ideen gingen in die „Radverkehrsstrategie 2030“ ein. miro
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