Aktivisten nach Zementwerk-Blockade zu Geldstrafe verurteilt

Heidelberg. Im Mai 2021 blockierten sie die Zufahrt zum Zementwerk in Leimen. Am Mittwochmorgen ist der erste von zwölf Aktivisten, die gegen eine Verwarnung Widerspruch eingelegt hatten, vom Landgericht Heidelberg zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ein weiterer hatte seinen Widerspruch kurz vor Beginn der öffentlichen Verhandlung zurückgezogen. Er kommt daher nun mit einer Verwarnung davon und muss 1000 Euro zahlen, sollte er innerhalb eines Bewährungsjahres erneut strafrechtlich in Erscheinung treten.

Die Staatsanwaltschaft warf den Aktivisten gemeinschaftlich begangene Nötigung vor und forderte nun, gegen den 28-jährigen Angeklagten eine deutlich höhere Geldstrafe von 4500 Euro zu verhängen. Die Richterin sah zwar ebenfalls den Tatbestand der gemeinschaftlich begangenen Nötigung erfüllt, setzte die Geldstrafe mit 3000 Euro aber deutlich niedriger an als von der Staatsanwaltschaft gefordert.

Viele wartende Transporter

Dass die elf Lkw-Fahrer, die an diesem Vormittag nicht mehr das Firmengelände in Leimen verlassen konnten, weil die einzige Zufahrt durch die Aktion blockiert war, eine Nötigung im Sinne des Gesetzbuchs erlitten, stand für die Richterin außer Zweifel. Außerhalb des Firmengeländes warteten weitere Transporter – die Polizei zählte 42, es seien aber nicht alle erfasst worden, da wegen der Aktion bald der Verkehr umgeleitet worden war. Die Speditionen hatten einen Schaden von 2924 Euro geltend gemacht, HeidelbergCement von 840 Euro.

69 Aktivisten waren insgesamt von der Polizei ermittelt worden. Angeklagt waren mindestens zwölf Menschen wegen Nötigung. Die Strafbefehle sehen Geldstrafen zwischen 1000 und 2000 Euro vor.

Protest vor dem Gericht

Die als Zeugen geladenen Polizeibeamten attestierten dem Protest einen friedlichen und entspannten Charakter. Ein Dreibein aus Holz stand vor der Zufahrt zum Firmengelände. Nach mehrfacher Aufforderung entfernten sich die meisten Demonstranten, die zwölf strafrechtlich Verfolgten ließen sich als letzte von der Straße begleiten. Um kurz nach 9 Uhr hatte die Aktion begonnen, um 14 Uhr war alles vorbei. Lkw rollten schon gut eine Stunde vorher wieder, berichteten Zeugen.

Mit der Blockade-Aktion wollten die Aktivisten der Initiative „Extinction Rebellion“ auf die klimaschädlichen Auswirkungen der Zementproduktion sowie auf Menschenrechtsverletzungen in Produktionsländern aufmerksam machen, wie sie betonten. Der nun vor Gericht Stehende räumte aber ein, dass es vor allem darauf angekommen sei, den Protest in die Öffentlichkeit zu tragen – weil andere Formen der politischen Einflussnahme bisher gescheitert wären: „Man hat nicht darauf reagiert“, betonte er. „Extinction Rebellion“ prüft, in Berufung zu gehen. Für die Entscheidung bleibt eine Woche Zeit.

Vor Verhandlungsbeginn demonstrierten am Morgen rund zwei Dutzend Aktivisten vor dem Justizgebäude in der Kurfürstenanlage. Aus ihrer Sicht müssten nicht sie, sondern der Zementhersteller vor Gericht stehen – das stand auf einem Banner, das sie ausrollten.