Heddesheim streitet über höhere Kindergartenbeiträge

Mit den Stimmen von CDU und SPD, Gemeinderat Peter Günther (FDP) sowie Bürgermeister Achim Weitz hat der Gemeinderat Heddesheim am Donnerstag eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergärten um 8,5 Prozent durchgesetzt. Grüne, der Rest der FDP und Martin Kemmet (parteilos) stimmten dagegen. Der Abstimmung vorausgegangen waren eine fast einstündige, kontroverse Diskussion und eine kurze Sitzungsunterbrechung. Doch auch nach der Auszeit gab es keine Einigkeit. Eine einzige Stimme gab den Ausschlag für die Erhöhung.

Die regelmäßige Anpassung der Beiträge ist nicht außergewöhnlich, sondern Routine. „Alle Jahre wieder“ stehe das an, „ein notwendiges Übel“, stellte Bürgermeister Achim Weitz eingangs fest. „Die Kosten laufen uns davon“, sagte er, die Erhöhung falle deutlich höher aus, weil man während der Corona-Zeit zurückhaltend angepasst habe. Die jüngste Tariferhöhung sei in der Rechnung noch gar nicht eingepreist. „Wir sind uns bewusst, dass das eine hohe Steigerung ist, haben uns das aber nicht ausgesucht“, warb Weitz um Verständnis.

Verweis auf Beispiel Weinheim

Bis zur ersten Wortmeldung von Gemeinderat Günther Heinisch (Grüne) vergingen einige Sekunden. „Es scheint lähmendes Entsetzen zu herrschen“, kommentierte er denn auch. „Wir haben uns schon bei kleineren Zahlen schwer getan, letztlich aber doch zugestimmt“, sagte er. Bei 8,5 Prozent habe er aber erst einmal aufgehört zu lesen: „Damit habe ich ein Problem.“ Vor vier Jahren habe der Beitrag noch bei 119 Euro gelegen, jetzt solle er auf 145 Euro steigen, das sei ein Plus von 21,8 Prozent: „Es stellt sich die Frage, ob man das politisch will.“ Die Stadt Weinheim habe beschlossen, maximal um fünf Prozent zu erhöhen, Mit einer solchen Erhöhung sei man einverstanden, „aber dieser Sprung auf einmal ist zuviel.“

Simon Jarke (FDP) zitierte aus der Empfehlung der Kirchen und kommunalen Landesverbände, wonach das Ziel sei, mit den Beiträgen 20 Prozent der Kosten zu decken. „Diese Richtschnur ist gut, und daran sollten wir uns orientieren“, sagte der Liberale. Selbst bei einem kompletten Verzicht auf eine Erhöhung werde dieser Anteil noch erreicht. Jarke plädierte für eine faire Lastenverteilung und eine Erhöhung um nur fünf Prozent, auch als Beitrag zur Entlastung der Familien.

„Keiner will so eine Erhöhung“, beteuerte Holger Badent (CDU). Man sehe die Notwendigkeit und bezweifle, dass eine Erhöhung um nur fünf Prozent fair sei. Eine Ungleichbehandlung mit den konfessionellen Einrichtungen „kann man eigentlich nicht bringen“. Das wäre, wie Reiner Hege Hege (CDU) ergänzte, „eine Abkehr von über vier Jahrzehnten gemeinsamer Vorgehensweise bei den Kindergartenbeiträgen“. Man sei bis dato gut damit gefahren, sich an die Empfehlung zu halten. Er könne sich aber vorstellen, bei den Essensbeiträgen auf eine Erhöhung zu verzichten.

„Wir sind nicht mit wehenden Fahnen für die Erhöhung vorausgelaufen“, betonte Jürgen Merx (SPD). Es gehe um 9,50 Euro pro Monat, sagte er. Jetzt auf eine Erhöhung zu verzichten, würde bedeuten, jene Eltern zu bestrafen, deren Kinder erst später in den Kindergarten gehen, weil sich das Defizit dann künftig noch stärker erhöhe: „Ist das sozial gerecht?“

Der Deckungsgrad liege in den kommunalen Kindergärten bei knapp über 20 Prozent, bei den konfessionellen hingegen nur bei 15 bis 18 Prozent, rechnete Bürgermeister Weitz vor. Die Einheitlichkeit der Beiträge sei ein hohes Gut. „Das wegen drei, vier Euro aufzugeben, wäre gefährlich“, mahnte er. Man wolle die Familien nicht über Gebühr strapazieren, ganz im Gegenteil. „Aber wir können auch nicht auf dem Rücken der Gemeinde die Familien entlasten.“

„Auf Wolke sieben“

Die viel gepriesene Einheitlichkeit bei den Kindergärten gebe es ohnehin nicht, warf Sabrina Arns (Grüne) ein. So biete der katholische Kindergarten etwa kein Mittagessen. 8,5 Prozent Erhöhung seien viel, räumte Peter Günther (FDP) ein, verwies aber auf das gute Angebot: „Im Vergleich zu Mannheim leben wir auf Wolke sieben, da findet man nicht mal einen Platz.“

Reiner Hege verwies auf die seit 30 Jahren in Heddesheim geltende soziale Komponente, wonach für das zweite Kind nur 50 Prozent zahlt. „Hier geht es nicht drum, dass die Gemeinde Geld verdient, es geht nur um die Deckung von Kosten“, argumentierte Daniel Gerstner (SPD) und fügte hinzu: „Es gibt soziale Netze, die das auffangen.“ Bürgermeister Weitz stellte abschließend fest: „Was wir alle wollen, ist eine gute, qualitativ hochwertige Betreuung. Das gibt es einfach nicht zum Nulltarif.“