Kommunalpolitik

Heddesheim sorgt sich um das Herz der Demokratie

Mehr als 50 Bürger sind am Vorabend des Tags der Einheit der Einladung zur langen Nacht der Demokratie ins Remigius-Haus in Heddesheim gefolgt. Ein großes Thema war der wachsende Rechtspopulismus

Von 
Hans-Jürgen Emmerich
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Gespräch über Demokratie: Moderator Eduard Kuhn (v.l.) und die Heddesheimer Gemeinderäte Jürgen Merx (SPD), Simon Jarke (HL/FDP), Sabrina Arns (Grüne) und Rainer Hege (CDU). © Hans-Jürgen Emmerich

Heddesheim. Mehr als 50 Bürger sind am Vorabend des Tags der Einheit der Einladung zur Langen Nacht der Demokratie ins Remigius-Haus in Heddesheim gefolgt. Dank der Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung (LPB) gab es dabei nicht nur anspruchsvolle Inhalte, sondern auch Demokratie zum Anfassen, so etwa bei einem großen Puzzle. Vor allem aber wurde rege über Politik und Gesellschaft diskutiert.

Ein Diskurs, der wichtig ist für die Demokratie, wie der Sprecher der Heddesheimer Liste (HL) und FDP-Chef Simon Jarke in einer Diskussionsrunde mit Vertretern der anderen drei Ratsparteien betonte. Moderiert von Eduard Kuhn von der LPB, tauschten sie sich offen über ihre Arbeit in der Kommunalpolitik aus. „Der Gemeinderat ist das Herz der Demokratie“, formulierte Kuhn und fuhrt fort: „Dinge, die der Gemeinde wichtig sind, müssen in der Gemeinde gelöst werden.“ Der Lehrer für Politik und Gemeinschaftskunde appellierte zugleich: „Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt, das viel Zeit kostet, und das wertgeschätzt werden sollte.“ Bei jenen, die an diesem Abend zur Nacht der Demokratie gekommen waren, rannte er damit offene Türen ein.

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Freude über Schulhofprojekt, Leid durch Anfeindungen

Mit Simon Jarke diskutierten Rainer Hege (CDU), Jürgen Merx (SPD) und Sabrina Arns (Grüne). Nach positiven Erfahrungen in den vergangenen Monaten gefragt, nannten sie übereinstimmend Projekte wie den Sportkindergarten oder die Neugestaltung des Schulhofs an der Hans-Thoma-Schule, der in Kürze beginnen soll. „Das war mein Highlight“, bekannte Jarke, weil es bei der Planung gelungen sei, viele verschiedene Perspektiven einfließen zu lassen. „Als Mama von drei Kindern sind mir solche Projekte besonders wichtig“, sagte Sabrina Arns: „So etwas macht richtig Spaß.“

An der Art und Weise des Wahlkampfes vor der Gemeinderatswahl störte sich Jarke: „Das ist mir nicht positiv in Erinnerung geblieben.“ Konkreter wurde der HL-Vertreter aber nicht. Der Wahlkampf sei schwierig und anstrengend gewesen, gestand Sabrina Arns: „Wir als Grüne haben viele Anfeindungen erleben müssen.“ Anders als die Grünen hatte die CDU nicht mit Gegenwind aus Berlin zu kämpfen, wie Rainer Hege einräumte. Es sei den Christdemokraten leicht gefallen, Leute zu finden, die bereit seien, sich in der Gemeinde zu engagieren. Er freue sich vor allem über vier junge Mitglieder in seiner Fraktion.

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Der Frauenanteil ist stark gestiegen

Dass jetzt acht Frauen im Gemeinderat vertreten sind, wertete Arns als eine enorme Verbesserung, auch wenn es immer noch Luft nach oben gebe. Positiv erinnerte sie in diesem Zusammenhang an eine überparteiliche Initiative mit dem Ziel, dass mehr Frauen gewählt werden. Heftigen Widerspruch erntete FDP-Chef Simon Jarke für seine Aussage: „Die kommunale Ebene braucht eigentlich keine Parteien, die sind eher hinderlich.“ Das könne man so nicht stehen lassen, protestierte Jürgen Merx. Die Programme der Parteien unterschieden sich durchaus, so etwa bei den Schwerpunkten, die die SPD besonders im sozialen Bereich setze. Sein Credo lautete: „Demokratie beginnt hier bei uns in der Kommune.“ Ein Blick in das Grundgesetz für die Hosentasche, das die LPB zum Mitnehmen auslegte, hat zur Rolle der Parteien auch eine klare Antwort, nämlich in Artikel 21: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

Verein im Kampf gegen Gefahr von Rechtsaußen

Sorgen bereitet vielen Bürgern der Rechtspopulismus, wie auch aus Wortmeldungen deutlich wurde. „Die Lage spitzt sich nach den Wahlen im Osten zu“, mahnte Arns und stellte unter dem Beifall der Zuhörer fest: „Wir müssen uns da überparteilich zu Wort melden.“ Klare Zustimmung hörte sie von Hege: „Das große Potenzial an AfD-Wählern macht mir Sorgen.“ Ein Allheilmittel dagegen gebe es aber nicht.

„Ein wirksames Mittel gegen Rechtspopulisten sind Argumente“, sagte Jarke. Das sieht auch Merx so, äußerte aber die Befürchtung: „Solche Leute bekehren Sie nicht.“ Das löste Widerspruch im Publikum aus, wie ein Zwischenruf zeigte: „Das ist eine Bankrotterklärung.“

Worte der Anerkennung an die Kommunalpolitiker fand Petrus van Nunen, der unter anderem in der katholischen Kirche engagiert ist: „Die Stärke von Heddesheim sind seine demokratischen Parteien. Ich freue mich, dass Sie sich für uns einsetzen.“

Redaktion Aus Leidenschaft Lokalredakteur seit 1990, beim Mannheimer Morgen seit 2000.

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