Edingen-Neckarhausen. In Sachen Klimaschutz zeichnet sich eine Kampfabstimmung im Gemeinderat von Edingen-Neckarhausen eine Kampfabstimmung ab. Nach CDU, SPD und Gemeinderat Ulf Wacker haben nun auch die Fraktionen von Unabhängiger Bürgerliste (UBL-FDP/FWV), Offener Grüner Liste (OGL) und Linke einen gemeinsamen Antrag eingereicht, über den im Januar entschieden werden soll. Knackpunkt dürfte dabei eine Beteiligung am European Energy Award werden, den CDU, SPD und Wacker derzeit ablehnen.
UBL-FDP/FWV, OGL und Linke listen einen Katalog von insgesamt elf Forderungen auf. Unter anderem sollen die Verwaltung und kommunale Liegenschaften bis 2035 klimaneutral werden. Außerdem soll die Gemeinde eine Kooperationsvereinbarung Klimaschutz mit dem Rhein-Neckar-Kreis abschließen. Diese beinhaltet auch eine Teilnahme an dem EEA. über die zuletzt im Gemeinderat heftig gestritten wurde. Zudem sieht der Antrag eine schrittweise Umrüstung des gemeindlichen Fuhrparks auf Strom oder andere nachhaltige Antriebsarten vor, sofern dies wirtschaftlich vertretbar ist.
11 Punkte zum Klimaschutz
Das beantragen UBL, OGL und Linke zum Klimaschutz in Edingen-Neckarhausen:
- Edingen-Neckarhausen verfolgt ab sofort das Ziel der Klimaneutralität. Wir wollen eine Klimaneutrale Verwaltung i.S. des 3. Klimaschutzpaketes 2020/2021 zwischen den Kommunalen Landesverbänden und dem Land Baden-Württemberg nicht erst bis 2040, sondern bereits bis 2035. Die Gemeinde lädt die ortsansässigen Unternehmen und die Einwohnerschaft dazu ein, auch im privaten Bereich die Klimaneutralität schnellstmöglich zu erreichen. Die Verwaltung bietet dabei ihre Unterstützung an.
- Der kommunale Gebäudebestand soll bis 2035 weitestgehend klimaneutral sein. Im Jahr 2022 wird hierzu ein Maßnahmen-, Kosten- und Zeitplan erstellt.
- Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen und der Rhein-Neckar-Kreis schließen eine Kooperationsvereinbarung „Klimaschutz“ entsprechend dem beigefügten Muster.
- Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen beteiligt sich in Erfüllung des § 4, 1. der vorgenannten Kooperationsvereinbarung am European Energy Award (EEA).
- Die Wirkung der Klimaschutzmaßnahmen zur Zielerreichung werden erfasst, fortgeschrieben und publik gemacht.
- Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen schafft eine weitere Stelle einer Klimaschutzbeauftragten (m/w/d) ohne Befristung.
- Ein Klima- und Umweltbeirat wird gebildet.
- Auf einer oder mehreren kommunalen Flächen, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden, wird ein kommunaler Waldbestand aufgeforstet und es werden PV-Anlagen installiert, um den Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung zu erreichen.
- Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen bemüht sich aktiv um einen weiteren Ausbau von thermischen Solar- und Photovoltaik-Anlagen nicht nur auf eigenen Gebäuden und Grundstücken, sondern auch auf privaten Gebäuden mittels Festlegungen in Bebauungsplänen, Beratungen und Fördermaßnahmen (vgl. OGL-Antrag vom 23.10.2019).
- Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen ruft alljährlich zum Klimaschutzwettbewerb auf und prämiert geeignete Maßnahmen anhand von Kriterien, die der Klima- und Umweltbeirat zusammen mit dem Gemeinderat aufstellen.
- Die Gemeinde stellt ihren Fahrzeugbestand sukzessive auf E-Mobilität (bzw. alternative nachhaltige Antriebsarten) um, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist. Für den kommunalen Vollzugsbeamten wird ein E-Fahrrad angeschafft.
Klima- und Umweltschutz sind inzwischen als kommunale Pflichtaufgaben anzusehen, heißt es zur Begründung. Alle anderen Pflicht- und freiwillige Aufgaben seien „unter dem Gesichtspunkt der Zielerreichung Klimaneutralität zu erfüllen und die dazu zu treffenden Entscheidungen und Maßnahmen auf Effizienz, Effektivität und Kosten-/Nutzen-Relation zu evaluieren.“ Weiter schreiben die Antragsteller: „Klimaschutz betrifft alle Einwohner und geht jeden ganz persönlich an, weswegen ein hohes Maß an Beteiligung, Mitsprache und Transparenz geboten ist.“
Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises habe am 14. Dezember sein Klimaschutzkonzept einstimmig verabschiedet. Damit werde die Grundlage geschaffen für eine enge Vernetzung, Kooperation und Unterstützung zur Erreichung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Von daher beschreite die Gemeinde Edingen-Neckarhausen mit ihren vorgenannten Klimaschutzmaßnahmen keine Insel- oder Einzellösung, sondern gehe konform mit den kreisweiten und landesweiten Klimaschutzmaßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Ihren Antrag sehen UBL, OGL und Linke nicht im Widerspruch mit dem Antrag von CDU, SPD und Wacker. Gleiches gelte für das Anliegen der Klimaschutz-Initiative: „Vielmehr fließt beides in die vorstehenden Punkte weitestgehend mit ein.“ Die Kosten erstreckten sich auf mehrere Haushaltsjahre, weswegen man einen Kostenrahmen von jährlich ein Prozent des Haushaltsvolumens für Klimaschutzmaßnahmen beantrage, das sind grob geschätzt eine halbe Million Euro.
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