Was die Parteien in Edingen-Neckarhausen wollen

In einem sind sich die Parteien und Wählergruppen einig: Edingen-Neckarhausen soll bis 2035 klimaneutral werden. Die Antworten auf den digitalen Wahlhelfer des „MM“ zeigen aber auch gewisse Unterschiede auf. Bei der These „Klimaschutz ist auch Hitzeschutz“ geht die CDU nur noch bedingt mit. „Wenn wir mehr Grünflächen innerorts schaffen, wird auch der Hitze vorgebeugt“, schreibt sie zur Begründung: „Zugang zu Trinkwasser ist essenziell, hier setzen wir auf die Zusammenarbeit mit Gewerbe und Gastronomie.“

20 Thesen zur Kommunalpolitik in der Gemeinde hat die Redaktion aufgestellt, die fünf Listen zur Gemeinderatswahl am 9. Juni haben sich dazu positioniert. So können die Nutzer des Wahlhelfers Klick für Klick herausfinden, wie weit ihre eigene Auffassung zu bestimmten Themen mit denen der zur Wahl stehenden Gruppen übereinstimmt.

Muss noch mehr für Senioren getan werden?

Das Angebot für Senioren in Edingen-Neckarhausen muss weiter ausgebaut werden, lautet eine These, und zwar insbesondere im Bereich des betreuten Wohnens und der Altenpflege. Das sehen Unabhängige Bürgerliste (UBL-FDP/FWV) und CDU nur bedingt so, Offene Grüne Liste (OGL), SPD/EBEN und PARTEI stimmen dem voll zu. Das Angebot für Senioren ist in Edingen-Neckarhausen „gut, aber nicht optimal“, heißt es von der UBL. Der örtliche Bedarf an Heim- und Pflegeplätzen sei höher als der Bestand.

Das zeigen auch Zahlen aus dem Seniorenbericht des Rhein-Neckar-Kreises von 2020. Danach gibt es für die rund 3300 Menschen ab 65 nur knapp 200 stationäre Pflegeplätze. Die CDU sieht die Gemeinde bereits sehr gut aufgestellt, hält aber auch Alternativen für denkbar, etwa Mehrgenerationenwohnen.

Der Neubau eines Feuerwehrhauses ist für Edingen-Neckarhausen alternativlos, lautet eine These zum kommunalpolitischen Dauerbrenner. Hier stimmen alle voll zu – mit Ausnahme von SPD/EBEN, die nur bedingt Ja dazu sagt. Sie hält alternativlos für das falsche Wort und schreibt weiter: „Wir arbeiten an der Finanzierung des Feuerwehrhauses. Eine finanzpolitische Harakiri-Aktion würde von uns aber nicht unterstützt.“ Die Finanzierung sehen auch die übrigen Gruppen nicht unkritisch. Sie sei „sehr problematisch“ und aus dem regulären Haushalt nicht zu stemmen, erklärt die OGL. Auf verschiedene Alternativen der Finanzierung weist die UBL hin. „Hierfür müssen alle Möglichkeiten geprüft und kreative Lösungen gefunden werden“, schreibt die CDU.

Dass Edingen-Neckarhausen die Kinderbetreuung weiter ausbauen muss, ist unumstritten. Auch hier lässt erst ein näherer Blick auf die Begründung Unterschiede erkennen. Das gelte, „sofern sich entsprechender Bedarf nachhaltig und belastbar abzeichnet“, schränkt die UBL ein. SPD/EBEN wünscht sich dabei, dass Bund und Land die Kommunen „bei der teuren Aufgabe nicht im Regen stehen lassen“.

„Für Edingen-Neckarhausen ist das Freizeitbad auf Dauer unverzichtbar“, lautet eine weitere These. Sie wird von allen Parteien unterstützt, wenngleich aus den Begründungen teilweise gewisse Einschränkungen hervorgehen. „Ob das Freizeitbad auf längere Sicht überwiegend als solches betrieben wird oder vorrangig als Unterrichts- und Sport-Bad fungiert, hängt auch von der finanziellen Lage ab“, heißt es von der UBL.

Die OGL schreibt, hier müsse dringend nach Abmilderung der finanziellen Belastung gesucht werden, beispielsweise durch vermehrte Vermietung. Auch SPD/EBEN nennen Einsparungen bei den Öffnungszeiten und beim Konzept als Freizeitbad für „möglich und wünschenswert“.

„Edingen-Neckarhausen braucht Wachstum. Die Zahl der Einwohner sollte mittelfristig auf über 15 000 steigen.“ – Das findet nur die PARTEI. „Wachstum nur um des Wachstums willen lehnen wir ab“, schreibt die SPD/EBEN, die neutral zu der These steht. „Ein moderates Wachstum ist unumgänglich“, findet die CDU und verweist auf erwartete finanzielle Auswirkungen: „Wir und der Haushalt der Gemeinde leben von Steuerzuweisungen.“

Sozialer Wohnungsbau in kommunaler Hand ist umstritten

Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss die Gemeinde Edingen-Neckarhausen auch selbst in den sozialen Wohnungsbau investieren. Diese These teilen OGL und PARTEI voll und ganz, SPD/EBEN nur zum Teil, die UBL eher nicht. Ein klares Nein kommt von der CDU: „Die Kommune ist kein Bauunternehmen. Wir können solche Projekte weder finanziell noch personell stemmen.“ Die Christdemokraten setzen stattdessen auf Partner wie Familienheim oder Bauhütte. Die UBL verweist darauf, dass die Gemeinde bisher in Zusammenarbeit mit Wohnungsbaugesellschaften bezahlbaren Wohnraum geschaffen hat. Das strebe man auch künftig an.

Weitere Themen des Wahlhelfers sind unter anderem eine fahrradfreundliche Gemeinde, eine Bewirtschaftung (Gebührenpflicht) des öffentlichen Parkraums und die Ahndung von Falschparkern, die Zukunft der Fähre und die Nahversorgung in Neckarhausen. Noch bis zum Wahltag besteht die Möglichkeit, sich mit allen 20 Thesen auseinanderzusetzen. Am Ende erhalten die Teilnehmenden eine Übersicht, welche Partei oder Liste zu wie viel Prozent mit den eigenen Positionen übereinstimmt.