Edingen-Neckarhausen will Klimaschutz vorantreiben

Edingen-Neckarhausen. Edingen-Neckarhausen soll bis 2035 klimaneutral werden. Das hat sich eine Initiative zum Ziel gesetzt. Mit dem von ihr initiierten Bürgerantrag muss sich am kommenden Mittwoch der Gemeinderat befassen. Gleichzeitig liegen mehrere Anträge aus den Reihen der Fraktionen vor. Bürgermeister Simon Michler (CDU) rechnet damit, dass dieser Themenkomplex den Schwerpunkt der Sitzung ausmachen wird. Die Diskussion darüber könne man aber zusammenfassen.

„Verkehrswende nötig“

Bevor es an die Aussprache geht, wird Sebastian Maaß die Gelegenheit erhalten, das Thema aus Sicht der Klima-Initiative darzustellen. Sie fordert unter anderem eine Energiewende, die sicherstellt, dass die Gemeinde Edingen-Neckarhausen ihren Strom- und Wärmebedarf aus erneuerbaren Energien deckt. „Dazu gehört eine Verkehrswende, die klimafreundliche Fortbewegung wie Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr gegenüber dem Autoverkehr bevorzugt“, heißt es in dem Bürgerantrag. Die Begründung: „Klimaneutralität ist notwendig, um unseren nächsten Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen.“

Um das Ziel zu erreichen, soll den Einwohnern der jeweils aktuelle Ausstoß von CO2 deutlich gemacht werden. Die Gemeinde muss deshalb nach dem Antrag der Initiative die Entwicklung der Emissionen in ihrem Gebiet transparent machen und die ermittelten Werte „sowohl online als auch auf einer großen, gut sichtbaren Anzeigetafel zentral im Ort“ anzeigen.

„Das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 ist Gegenstand der beiden Anträge aller Gemeinderatsfraktionen und von Einzelgemeinderat Ulf Wacker“, fasst die Verwaltung in der Vorlage zur Sitzung zusammen. „Das liegt alles nicht so weit auseinander“, unterstreicht Bürgermeister Michler. Es zeichne sich eine breite kommunalpolitische Mehrheit dafür ab, das Ziel bis 2035 zu erreichen.

Der Bürgerantrag fordert auch die Einhaltung des linearen Pfades. Das bedeutet, dass CO2 sofort eingespart und dies nicht auf künftige Jahre verschoben wird. Dies ist laut Verwaltung aber erst dann möglich, wenn die CO2-Bilanzierung für Edingen-Neckarhausen vollständig vorliegt. Dies wäre im Rahmen des European Energy Award (EEA) möglich.

CO2-Bilanz kostet

Die Teilnahme an diesem umfassenden Verfahren hatte die Offene Grüne Liste bereits Ende 2022 beantragt, war damit aber bei CDU, SPD und Ulf Wacker zunächst auf Ablehnung gestoßen, ohne dass es zu einer Abstimmung kam. Die Kosten dafür werden auf rund 40 000 Euro in den kommenden vier Jahren geschätzt. Jetzt muss über den Antrag entschieden werden

Mehr Engagement für den Klimaschutz erfordert auch zusätzliche personelle Ressourcen, wie die Verwaltung schreibt. Dazu passt der gemeinsame Antrag von CDU, SPD und Ulf Wacker, eine hauptamtliche Kraft für den Klimaschutz einzustellen. Aus Sicht der Verwaltung ist das dann möglich, „wenn geeignete Fördermöglichkeiten herangezogen werden“ und der angespannte Haushalt nur mäßig belastet wird. Voraussetzung sei ferner, dass die Stelle mindestens eine Halbtagsstelle sei und zu 70 Prozent gefördert werde. Außerdem braucht es etwas Zeit: Die Stelle könne voraussichtlich frühestens Mitte des Jahres ausgeschrieben werden. Ob sich dann geeignete Bewerberinnen oder Bewerber finden, bleibt abzuwarten. Auf die jüngste Ausschreibung einer Stelle im Bau- und Umweltamt erhielt die Gemeinde keine einzige Bewerbung, wie Bürgermeister Michler in der Sitzung des Gemeinderats am vergangenen Mittwoch sagte.

Kooperation mit dem Kreis

Um Fördermittel für die zusätzliche Stelle zu bekommen, müsste die Gemeinde mit dem Rhein-Neckar-Kreis eine Kooperationsvereinbarung zur Erreichung der Klimaschutzziele treffen. Das sieht auch der Antrag von Unabhängiger Bürgerliste (UBL-FDP/FWV), OGL und Linke vor.

„Die Verwaltung geht davon aus, dass es noch zahlreiche Beratungen im Gemeinderat zu diesem Themenkomplex geben wird“, heißt es in den Erläuterungen zum Bürgerantrag. Die Entscheidung über Anzeigetafeln und weitere Strategien zur Bekanntmachung des CO2-Ergebnisses kann nach Auffassung der Verwaltung „zurückgestellt werden, bis brauchbare und vorzeigbare Arbeitsergebnisse vorliegen“.

Mittwoch, 26. Januar, 18 Uhr, Schläfer-Halle, Neckarhausen