Edingen-Neckarhausen: Vollzeitstelle für Klimaschutz im Rathaus?

In Sachen Klimaschutz bewegt sich etwas in Edingen-Neckarhausen. Vor wenigen Wochen erst hat sich, dem Beispiel vieler Gemeinden in Deutschland folgend, eine Klimainitiative gegründet. Rolf Stahl, Gemeinderat der Offenen Grünen Liste (OGL), will gemeinsam mit seinen Mitstreitern erreichen, dass sich die Gemeinde verpflichtet, bis 2035 klimaneutral zu werden und einen entsprechenden Maßnahmenplan zu entwerfen.

Innerhalb kurzer Zeit haben sie 200 Unterschriften von Bürgern gesammelt, die einen entsprechenden Einwohnerantrag unterstützen. Noch bevor sie ihn im Rathaus abgeben konnten, haben sie bereits Unterstützung gefunden. Der fraktionslose Gemeinderat Ulf Wacker und die Fraktionen von CDU und SPD greifen die meisten der Forderungen in einem gemeinsamen Antrag auf und gehen in einem Punkt noch einen Schritt weiter: Im Rathaus soll ein Klimamanager eingestellt werden, der sich hauptamtlich um das Thema kümmert.

„Signal zur Zusammenarbeit“

In einer Pressekonferenz per Video erläuterten Wacker und Vertreter von CDU und SPD ihren Antrag. „Wir wollen das verstanden wissen als Signal für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit in zentralen Fragen“, formulierte Wacker. Neben dem Klimaschutz geht es ihnen dabei auch um die Finanzen. Denn was auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gemeinde geleistet werden muss, kostet Geld. Viel Geld.

Alles in allem könne es ein zweistelliger Millionenbetrag werden, haben die Antragsteller ganz grob geschätzt. „Ohne Finanzierung bleibt das ein Papiertiger“, fürchtet Gemeinderat Andreas Daners (SPD). „Wir brauchen eine Strategie, nicht nur Leuchtturmprojekte“, unterstreicht sein Fraktionsvorsitzender Michael Bangert. „Es ist Zeit, dass endlich was passiert und nicht nur rumgeeiert wird“, fordert Gemeinderat Markus Schläfer (CDU). Man müsse das ganzheitlich denken, ergänzt sein Fraktionskollege Lukas Schöfer und fordert einmal mehr ein Gemeindeentwicklungskonzept.

Die Klimainitiative hält zudem einen „Bürger:innen-Rat“ für erforderlich, der mit der Verwaltung eng zusammenarbeitet: „Damit soll sichergestellt werden, dass die Bedeutung des Klimaschutzes in allen Entscheidungsprozessen berücksichtigt wird und bei Bürger:innen und Verwaltung den gebührenden Stellenwert bekommt.“ In diesem Punkt bleibt der gemeinsame Antrag hinter den Forderungen zurück. Man solle Schritt für Schritt vorgehen, sagt SPD-Rat Daners. Deshalb stehen sie auch dem OGL-Antrag zur Teilnahme am European Energy Award skeptisch gegenüber. „Das Problem ist, dass gar nicht klar ist, wo diese externe Beratung ansetzen soll“, begründet Bangert. Auch deshalb sei ein zentraler Zuständiger im Rathaus notwendig.

Beratung im Januar

Der Antrag liegt inzwischen im Rathaus. In der Sitzung im Januar soll er auf die Tagesordnung. Zumindest in dieser Hinsicht haben sich die Fraktionen am Donnerstag verständigt, wie Markus Schläfer von der CDU durchblicken lässt.