Was Bürgermeister jetzt von der Flüchtlingspolitik erwarten

Die Bürgermeister im Land sind sich in der Frage der Flüchtlingspolitik so einig wie selten: Es kann so nicht weitergehen. Es muss ein massives Umdenken stattfinden. Ein „weiter so“ darf es nicht mehr geben. So oder so ähnlich formulieren es alle, und sie verweisen auf einen Zwölf-Punkte Plan der Kommunalen Landesverbände Baden-Württemberg vom 8. März 2023 und den Vorschlag für Sofortmaßnahmen einer Begrenzungsstrategie des Gemeindetags Baden-Württemberg vom September 2023, die endlich zumindest in Teilen befolgt werden müssten.

Florian König (CDU), erst seit Anfang des Jahres Bürgermeister in Edingen-Neckarhausen, vergleicht die Situation mit einem Fußballspiel: „Sie können in einem 90-minütigen Fußballspiel nicht die ganze Zeit sprinten, sondern man muss sich seine Kräfte gut einteilen.“ In den vergangenen Jahren seien alle Beteiligten nahezu durchgängig „gesprintet“. Um im Bild zu bleiben, fährt er fort: „Wenn wir jetzt wüssten, dass wir uns in der 89. Minute befinden, wüssten wir auch, dass wir das Spiel gut bewältigen können.“ Genau das sei aber das größte Problem: „Wir wissen nicht, in welcher Minute des Spiels wir uns gerade befinden, ist es die zehnte, 30., 45. oder eine andere Minute.“

Deutliche Worte findet Ladenburgs Bürgermeister Stefan Schmutz: „Es macht keinen Sinn, Menschen ohne Bleibeperspektive den Kommunen einfach zuzuteilen und dann zu hoffen, es wird schon gut gehen.“ Eine wirkliche Integration gelinge nur dann, wenn beide Seiten Planungssicherheit hätten: „Eine Zuweisung macht erst dann Sinn, wenn der Aufenthaltsstatus geklärt ist und wir uns um die Menschen kümmern können, die anerkannt sind und eine echte Perspektive haben.“

Ähnlich äußert sich sein Kollege Christoph Oeldorf (Schriesheim): „Es ist nicht zielführend, für Menschen ohne Bleibeperspektive eine Integration staatlich zu fordern.“ Dies würde die Kommunen und das vorbildliche Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer überfordern, fürchtet er. Der Zwölf-Punkte-Plan müsse konsequent umgesetzt werden, bekräftigt Ralf Gänshirt (Hirschberg): „Nur dann ist eine Entlastung für die Kommunen möglich.“

„Die erbrachten Leistungen aller Beteiligten waren und sind bewundernswert, aber nicht auf Dauer leistbar“, erklärt Florian König. „Sowohl die ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen als auch die hauptamtlichen Beschäftigen der Gemeinde sind an ihrer Belastungsgrenze angelangt“, warnt Bürgermeister Ralf Gänshirt. „Wenn es nicht ein so großes bürgerschaftliches Engagement über Jahre gegeben hätte, wären wir bereits heute am Ende“, formuliert Stefan Schmutz (Ladenburg) und fordert: „Auch um diese notwendige Hilfsbereitschaft zu erhalten, brauchen wir eine Stabilisierung und keine weitere Belastung.“