Flüchtlingsunterbringung

Petition gegen Standort von Containerunterkunft

Initiative wehrt sich gegen Platz im Westen beim „Judomaxx“ und plädiert für „Alternativen mit besseren Wohnbedingungen“

Von 
Matthias Mühleisen
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In der Nähe von Deutscher Universität für Verwaltungswissenschaften (oben), Pfälzischer Landesbibliothek (rechts darunter) und Landesuntersuchungsamt – Institut für Lebensmittelchemie (darunter) liegt am linken unteren Bildrand die Fläche für das geplante Containerdorf. Gegenüber: die Sporthalle „Judomaxx“ und das ehemalige Heizkraftwerk der Stadtwerke. © Venus

Speyer. Die Unterbringung Geflüchteter hat sich zu einer der größten Herausforderungen für Kommunen entwickelt, nachdem die Anzahl der Obdachsuchenden durch den Krieg gegen die Ukraine stark gestiegen ist. In Wohncontainern sehen die Verwaltungen oft die einzige Chance, die Lage zu bewältigen – so auch in Speyer. Doch wo sollen die Container aufgebaut werden? Kaum ist ein Standort gewählt, regt sich Protest der Anwohner in dessen Umgebung. Aktuell betroffen ist ein Areal an der Westgrenze der Stadt.

Ursprünglich war das Containerdorf auf einer Freifläche an der Alten Rheinhäuser Straße im Speyerer Süden vorgesehen. Anwohner waren dagegen, meldeten Sicherheitsbedenken an und befürchteten einen „sozialen Brennpunkt“. Der mit Unterschriften dokumentierte Widerstand ließ die Verwaltung umschwenken auf den neuen Platz an der Butenschönstraße.

Hier sind Behörden und Sportstätten, etwa die Sporthalle „Judomaxx“ des Judosportvereins oder das Zelt des Kinder- und Jugendzirkus „Bellissima“ angesiedelt, unmittelbar angrenzende Wohnbebauung gibt es nicht. Allerdings liegt die nordwestliche Spitze des Wohngebiets Oberkämmerer in der Nähe, nur der Speyerbach trennt es vom Standort der geplanten Unterkunft.

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Eine Petition an Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler mit dem Titel „,Speyer kann mehr’… als Container“ setzt sich nun dafür ein, dass die Stadt generell von der Strategie der „menschenunwürdigen Containerdörfer“ Abstand nimmt, „Alternativen mit besseren Wohnbedingungen“ prüft und über Standortwahl, Größe und Wohnkonzept für Unterbringungsmöglichkeiten transparent aufklärt.

In der Petition heißt es weiter: „Als Bürger, Eltern von Schülern, als Anrainer oder Anwohner befürchten wir, dass wir Großstadtprobleme in einer Kleinstadt schaffen, indem einzeln und nacheinander zu große und hoch verdichtete Containerdörfer für schutzsuchende Menschen geschaffen werden – ohne transparente Konzepte.“

Entscheidung im Juni vorgesehen

Der Stadtrat soll im Juni eine Entscheidung treffen, damit die Container im Herbst gestellt werden können. Die CDU-Fraktion hat vom Land gefordert, die Zuweisung weiterer Geflüchteter auszusetzen, weil die Stadt an der Grenze der Leistungsfähigkeit sei.

Speyer müsse angerechnet werden, dass die Stadt bereits durch die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) eine hohe Anzahl von Menschen unterbringe. Am Freitagnachmittag hatte die Petition online über 460 Unterstützende, etwa die Hälfte davon nicht öffentlich, also ohne Namensnennung.

Redaktion Redakteur im Bereich Hockenheim und Umland sowie Speyer

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