Terrorverdacht: Wollte ein Pfälzer mit Flammenwerfern auf Polizisten los?

Landau. Wollte ein 51-jähriger Mann aus einem Vorort der pfälzischen Stadt Landau mit selbst entwickelten Flammenwerfern auf Polizisten losgehen? Dieser Frage gehen Spezialkräfte des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz sowie Terrorismusbekämpfer der Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft seit Sonntag auf den Grund.

Bei einer Durchsuchung des Wohnhauses des Mannes in der Verbandsgemeinde Landau-Land stießen die Ermittler am Wochenende auf Feuerlöscher, die mit Hilfe von brennbaren Flüssigkeiten eventuell zu Flammenwerfern umfunktioniert werden sollten. Entsprechende Hinweise haben die Behörden von einem Zeugen, dem sich der 51-Jährige anvertraut haben soll, wie Oberstaatsanwalt Quesado d’o Paco auf Anfrage dieser Redaktion am Dienstag erklärte.

Chatverläufe werden untersucht

Derzeit weise wenig daraufhin, dass der Verdächtige Mitglied einer größeren terroristischen Gruppierung sei. Ob er mit anderen Menschen gemeinsam Pläne entworfen habe, werde derzeit aber noch anhand von Chatverläufen und einer Untersuchung von USB-Sticks und Computern ermittelt, so der Oberstaatsanwalt.

Fakt ist, dass der 51-Jährige aufgrund des Terrorverdachtes in Untersuchungshaft in einer rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalt sitzt. Wie konkret sein Vorhaben war und ob ein Angriff auf Polizeibeamte beispielsweise im Rahmen einer Demonstration womöglich kurz bevorstand, dazu wurde am Dienstag nichts bekannt. Zur Motivation des Mannes wollte der Sprecher aus ermittlungstaktischen Gründen nichts sagen.

Die Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz geht als Motiv von einer staatsfeindlichen Gesinnung aus. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt, ob der Beschuldigte sogenannten Reichsbürgerideologien anhängt und in Strukturen einer Gruppierung eingebunden ist, hieß es. Hinweise zur Beteiligung weiterer Personen gebe es bislang nicht.

Verstöße gegen Waffengesetz schon bekannt

Peter Klein, parteiloser Ortsbürgermeister von Siebeldingen (Verbandsgemeinde Landau-Land), sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Verdächtige habe sich in der Vergangenheit geweigert, Abgaben für Strom, Wasser und Gas zu zahlen, da er den Staat nicht anerkenne. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an.

An den Ermittlungen beteiligt ist auch die Landauer Staatsanwaltschaft, denn der Südpfälzer ist bereits polizeibekannt. In der Vergangenheit soll er durch Verstöße gegen das Waffengesetz und das Betäubungsmittelgesetz aufgefallen sein. Bei der Durchsuchung seiner Behausung wurde am Sonntag nach Behördenangaben neben umfangreichen Beweismitteln auch Marihuana entdeckt. Selbiges war schon bei einer Durchsuchung im Oktober 2022 der Fall gewesen.

Die Ermittler haben nach eigenen Angaben den dringenden Verdacht, dass der 51-Jährige einen Drogenhandel betreibt. Auch dazu seien Untersuchungen im Gange. Die Generalstaatsanwaltschaft weist darauf hin, dass der Erlass eines Haftbefehls nicht bedeutet, dass bereits ein Tatnachweis geführt ist. Auch in diesem Fall gelte die Unschuldsvermutung bis ein Anfangsverdacht sich bestätigt habe. (mit dpa)