Rhein-Neckar-Kreis: Landrat Dallinger legt schwierigen Haushalt vor

Rhein-Neckar. Es ist der letzte Haushaltsentwurf, den der scheidende Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Stefan Dallinger, einbringt. Und der hat’s in sich. Dieser Haushalt sei „der schwierigste, den wir innerhalb der Verwaltung in meiner Amtszeit vorbereitet haben“, gestand Dallinger bei der Einbringung des 500 Seiten dicken Werks mit einem Gesamtvolumen von knapp einer Milliarde Euro.

Wie fast alle Landkreise und Städte in Deutschland steht der Rhein-Neckar-Kreis demnach finanziell mit dem Rücken zur Wand. „Die bereits finanziell schwierige Situation der Kommunen hat sich in den letzten beiden Jahren nochmals dramatisch verschlechtert – und es ist noch kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht“, so Dallinger. Fast 90 Prozent der Landkreise könnten ihre Aufwendungen nicht mehr aus den laufenden Erträgen erwirtschaften.

Denn auch der Haushalt des kommenden Jahres ist von Faktoren bestimmt, auf die der Kreis keinen Einfluss hat. Er muss Aufgaben erfüllen, die von Bund und Land aufgegeben, aber nicht mit den entsprechenden finanziellen Mitteln unterfüttert werden. Die Gründe für die finanzielle Schieflage seien vielfältig, sagte Dallinger. Neben der schleppenden konjunkturellen Entwicklung machte der Landrat den Sozialbereich, besonders die Eingliederungshilfe, die Verlustabdeckung bei den Krankenhäusern des Kreises und den teurer werdenden Öffentlichen Nahverkehr verantwortlich.

GRN-Kliniken kämpfen mit hohen Defiziten

Beispiel Gesundheit: Das seit Jahren andauernde strukturelle Defizit der GRN-Kliniken sei begründet in einer nicht ausreichenden Finanzierung von Bund und Ländern. Ausgleichen müsse es der Kreis als Träger der Gesundheitszentren Rhein-Neckar. In den Jahren 2023 bis 2029 erwartet der Kreis bei den GRN Defizite in Höhe von 152 Millionen Euro. Das sind im Schnitt 22 Millionen pro Jahr.

Um diese Zahl ins Größenverhältnis zu setzen: Die Kommunen zahlen an den Kreis jährlich eine Umlage von insgesamt 12 Millionen Euro. „Wie soll ein Kreis, beziehungsweise indirekt die Kommunen über die Kreisumlage dies auf Dauer stemmen können?“, fragte Dallinger. Gleichwohl habe man die Standorte zukunftsfähig aufgestellt, bündle Leistungen, erhalte aber gleichzeitig die Notfall- und Grundversorgung in der Fläche.

Weiterer dicker Brocken: Die Eingliederungshilfe zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben. Dieser Posten ist laut Landrat in den vergangenen sechs Jahren um knapp 60 Millionen Euro gestiegen, von 89,4 auf 148,2 Millionen Euro. Basis ist das Bundesteilhabegesetz, das „eine neue Ausgabendynamik ausgelöst“ habe, wie der Landrat es ausdrückt. Für die Jugendhilfe wendet der Kreis 34 Millionen Euro auf. 2018 waren es zwölf Millionen Euro. Die Fallzahlen haben sich auf 1800 mehr als verdoppelt.

Ein Sozialstaat sichere den gesellschaftlichen Frieden, so Dallinger. „Aber zur Wahrheit gehört meines Erachtens eben auch, dass man in wirtschaftlich schwierigen Jahren nicht die Augen verschließen und die Sozialleistungen immer noch weiter ausdehnen darf“, mahnte er. In letzter Konsequenz führe das zu Einschränkungen für alle Bürger und könne das demokratische Gefüge ins Wanken bringen. Die Kommunen dürften sich nicht auseinander dividieren lassen und ihre Forderungen einheitlich vor Land und Bund vertreten.