Liegt die Bahn-Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt auf Eis?

Mannheim. Die Neubaustrecke der Bahn zwischen Frankfurt und Mannheim könnte wegen der Haushaltskrise des Bundes auf Eis gelegt werden. Darüber haben mehrere Medien berichtet.

Demnach ist die geplante Trasse eines von vielen betroffenen Projekten. Hintergrund ist, dass die Bahn weniger Geld erhält als ursprünglich vorgesehen. Eine offizielle Bestätigung gab es noch nicht.

OB Specht und Landrat Engelhardt kritisieren Bund hart

Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht übt deutliche Kritik am Bund: "Bahn und Bundesregierung dürfen dieses dringend benötigte und seit langem geplante Neubauprojekt nicht kaputt sparen, sondern müssen es weiter mit Hochdruck vorantreiben und zeitnah umsetzen", schreibt Specht auf seiner Facebook-Seite.

Die Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt sei schon lange massiv überlastet: "Viel zu wenige Gleise verbinden die beiden bedeutenden Wirtschaftsräume Rhein-Main und Rhein-Neckar mit ihren rund 6 Millionen Einwohnern und zahlreichen erfolgreichen Unternehmen. Dadurch ist der Abschnitt seit Jahren ein Flaschenhals in dem zentralen europäischen Nord-Süd-Korridor von der Nordsee bis ans Mittelmeer", so der CDU-Politiker.

Christian Engelhardt, Landrat des Kreises Bergstraße, kommentiert ebenfalls bei Facebook: „Für das System Bahn in unserer Region ist die Nachricht sehr schlecht." Die neue Bahnstrecke sei dafür gedacht gewesen, zwei der wichtigsten Bahnverbindungen zu entlasten: die Riedbahn und die Main-Neckar-Bahn.

Isabel Cardematori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion aus Mannheim, betonte aber: „Es gibt keinen Stopp von Neu- und Ausbauten bei der Bahn.“ Dem Bundestag seien keine Streichlisten vorgelegt worden. Die Bahn müsse nun schnell Klarheit schaffen.

Bahn leidet unter Haushaltschaos

Hintergrund ist, dass die Deutsche Bahn nach dem Chaos um den Bundeshaushalt deutlich weniger Geld bekommt als zunächst vorgesehen - nun zeichnet sich auch ab, an welcher Stelle der bundeseigene Konzern sparen wird.

Die neue Infrastruktur-Gesellschaft DB InfraGo hat sich laut einem Schreiben an den Aufsichtsrat dazu entschieden, zunächst vor allem die Sanierung des bestehenden Netzes anzugehen. Zahlreiche Modernisierungsmaßnahmen wurden dagegen in der Priorität zurückgestellt. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor.  

Hat Deutsche Bahn Prioritäten geändert?

Infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts musste die Bundesregierung im Haushalt 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds Milliardenlöcher stopfen. Durch die aus dem Urteil "entstandenen Unsicherheiten in der Finanzierung bedurfte es einer kurzfristigen Priorisierung der Infrastrukturmaßnahmen", schrieb der Vorstandsvorsitzende der DB InfraGo, Philipp Nagl, Ende Januar in dem Brief an den Aufsichtsrat.

Die DB habe im Einklang mit dem Bundesverkehrsministerium "eine Priorisierungsreihenfolge mit Fokus auf das Bestandsnetz festgelegt."

Ministerium: Projekte nicht grundsätzlich in Gefahr

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums betonte, dass sich aus der Liste keine Streichungen einzelner Projekte ableiten ließen. "Wir halten grundsätzlich unverändert an unseren Neu- und Ausbauvorhaben fest", betonte auch die Bahn.

Für alle weiteren Projekte besteht angesichts des Schreibens aber zumindest die Gefahr einer großen zeitlichen Verschiebung. "Der Fokus bei der Umsetzung liegt, wie mit dem Bund vereinbart, zunächst auf der Modernisierung und Erneuerung des Bestandsnetzes und auf den Projekten, die bereits im Bau sind", teilte die Bahn mit.

Pro Schiene pocht auf Verlässlichkeit

Kritik kam von Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz Pro Schiene: "Es darf nicht sein, dass angesichts der Einsparungen im Bundeshaushalt nun Geld bei längst sicher geglaubten Ausbauprojekten fehlt", sagte Flege der dpa.

"Die Schieneninfrastruktur braucht verlässliche Planungs- und Finanzierungsperspektiven." Flege sprach sich für einen mehrjährigen Infrastrukturfonds wie in der Schweiz aus. (mit dpa)