Demo gegen Bezahlkarte für Flüchtlinge in Heidelberg

Heidelberg. „Die Bezahlkarte ist ein schäbiges Vorhaben, nichts als populistische Symbolpolitik, die Rassismus fördert und Schutzsuchende weiter ausgrenzt“, sagt Anette Schiffmann, eine Seniorin des Asylarbeitskreises Heidelberg, ins Mikrofon. Sie und die anderen Demonstranten haben sich am Donnerstagnachmittag versammelt, um vor dem Rathaus gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu protestieren. Zur gleichen Zeit tagt der zuständige Ausschuss im Rathaus am Marktplatz. Sie wollen sich Gehör verschaffen. „Menschenrechte sind unverhandelbar“, „Kein Mensch ist illegal“ steht auf ihren Bannern und Fahnen. Die Initiative „Bezahlkarte stoppen“ setzt sich aus vielen verschiedenen Organisationen zusammen und hat sich schon in einem offenen Brief an die Stadt Heidelberg gewandt.

Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete basiert auf einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch die Bundesregierung im März 2024. Am 16. Mai trat das entsprechende Gesetz in Kraft. Die Umsetzung liegt nun bei den Kommunen. Geflüchtete sollen künftig kaum noch Bargeld erhalten, sondern eine Debitkarte, mit der sie in verschiedenen Geschäften einkaufen können. Damit will die Regierung verhindern, dass Geflüchtete Geld ins Ausland überweisen.

Ausschuss fordert Opt-Out-Regelung von der Landesregierung

Schiffmann, die sich regelmäßig ehrenamtlich in der Arbeit mit Geflüchteten engagiert, betrachtet die Einführung der Bezahlkarte als einen weiteren Versuch, diese Menschen auszugrenzen. „Geflüchtete benötigen Bargeld für viele alltägliche Dinge – vom Flohmarktbesuch bis hin zu Ausflügen in der Schule – denn nur so können sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben“, erklärt sie. „Und wenn sie trotz der bitteren Armut, in der sie leben, von den maximal 414 Euro, die sie erhalten, ihr wenig vorhandenes Geld mit noch ärmeren Menschen am anderen Ende der Welt teilen, dann verdient das Anerkennung – nicht Verurteilung“, fügt sie hinzu.

Von der Stadt Heidelberg fordert die Initiative, die Bezahlkarte abzulehnen, nach dem Vorbild von Hannover. Auch wenn die Kommunen laut Gesetz die Einführung nicht verweigern können, hat Hannover das getan. Nordrhein-Westfalen hat eine Opt-Out-Regelung eingeführt, die es den Kommunen erlaubt, die Bezahlkarte nicht einzuführen. Die Demonstranten forderten von der Stadt Heidelberg offenen Widerstand „gegen diese rassistische, diskriminierende Symbolpolitik“.

Laut einer Pressesprecherin der Stadtverwaltung hat der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit mehrheitlich den Antrag angenommen, den Oberbürgermeister aufzufordern, bei der Landesregierung eine Opt-Out-Regelung zu erwirken. Sollte die Bezahlkarte in Heidelberg eingeführt werden, solle sie in Zusammenarbeit mit dem Asyl-Arbeitskreis diskriminierungsfrei und menschenfreundlich gestaltet werden.