Ludwigshafen. Die massive Kostensteigerung seit 2014 von 280 Millionen auf nun 945 Millionen Euro ist nur ein Aspekt, weshalb die Bürgerinitiative (BI) Lebenswertes Ludwigshafen den Bau der Helmut-Kohl-Allee abgelehnt. Mit der bis zu 35 Meter breiten Stadtstraße, die die marode Hochstraße Nord ersetzen wird, werde gedankenlos die veraltete Verkehrspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert fortgesetzt, lautet die generelle Kritik. 3039 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben eine Petition, um die in Bau befindliche 860 Meter lange Helmut-Kohl-Allee zu stoppen. Mit großer Mehrheit lehnte der Stadtrat jedoch diese Forderung ab. „Dieser Antrag kommt viel zu spät“, sind sich CDU, SPD, AfD, FWG und FDP einig.
„Bei einem Stopp des Vorhabens hätte die Verwaltung rund 300 Millionen Euro ausgegeben, ohne einen Nutzen davon zu haben“, bezifferte Baudezernent Alexander Thewalt (parteilos) die Konsequenzen. Bei Abbruch oder Verschiebung des Projektes müsste die Stadt hohe Vertragsstrafen für bereits eingegangene Verträge zahlen. Beim Vorhaben Hochstraße Nord wären laut Verwaltung 185 Millionen Euro fällig und bei der Hochstraße Süd 80 Millionen Euro. Zudem würde der Grunderwerb des Rathaus-Centers und weiterer Grundstücke nicht mehr bezuschusst, so dass weitere 43 Millionen Euro an Belastung für Ludwigshafen hinzukämen.
Spätestens in den 2040er Jahren muss die neue Stadtstraße fertig sein
Ferner führte die Verwaltung zwei weitere Argumente gegen einen Baustopp an. Auch bei einer solchen Kehrtwende müsste die Hochstraße Nord auf jeden Fall abgerissen werden. Und eine neue Planung samt Planfeststellungsverfahren dauere mindestens zehn Jahre. So viel Zeit habe man aber nicht, denn in den 2030er Jahren oder spätestens in den 2040er Jahren müsse die neue Stadtstraße (B 44) als Ausweichroute fertig sein, wenn die Adenauer-Brücke (B 37) neu gebaut werde.
„Der Beschluss zur Stadtstraße liegt schon elf Jahre zurück, er war das Ergebnis einer breiten Bürgerbeteiligung“, erinnerte Peter Uebel (CDU) an intensive frühere Diskussionen. „Wir sind nicht gegen eine Verkehrswende. Aber bei der Stadtstraße sind Modifikationen auch zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich“, ergänzte Julia May (SPD). Ähnlich sieht dies Rainer Metz (FWG): „Es muss das Ziel sein, die Helmut-Kohl-Allee bürgergerecht zu bauen.“ Heike Heß (Grüne) unterstützte hingegen die Petition, „auch wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“. Eine Straße mit acht oder neun Fahrspuren würden die Grünen komplett ablehnen.
Baudezernent lobt Engagement der Bürgerinitiative
Durch die hohen Kosten für die Stadtstraße befürchtet die BI auch massive Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich. „Das Votum über 3000 Bürgern, davon 1700 aus Ludwigshafen, können wir nicht ignorieren“, sagte Petra Malik (BSW). Der Klimawandel erfordere eine konsequente Wende. „Wir sind ein Industriestandort, der Wohlstand schafft, und dieser braucht ein leistungsfähiges Verkehrsnetz“, entgegnete Thomas Schell (FDP). Im Übrigen sollten Mehrheitsentscheidungen akzeptiert werden.
Der Bau- und Umweltdezernent lobte das Engagement der BI, gleichzeitig appellierte er an sie, ihre Energie auf Themen der Zukunft zu verwenden. „Dazu zählt beispielsweise die Entsiegelung von Flächen. Es gibt etliche Straßen, die aus heutiger Sicht viel zu breit sind.“
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