Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Autobahn-Engpässe der Region: Unerfüllbare Wünsche

Eine Überraschung ist die Liste mit den 144 wichtigsten Straßenbauprojekten nicht gerade, auf die sich die Koalitionsspitzen verständigt haben. Es sind die A 5, die A 6 und die A 61 mit jeweiligen Abschnitten in der Metropolregion dabei. Nur: Die Prioritäten sind längst erklärt. Die Liste besteht nämlich schlicht aus allen Projekten, die schon im Bundesverkehrswegeplan mit dem Stempel „Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“ oder „Laufende und fest disponierte Vorhaben-Engpassbeseitigung“ versehen sind. Die Verkehrsplaner haben also längst erklärt, dass es an diesen Autobahnabschnitten besonders klemmt. Passiert ist dort dennoch nichts. Deshalb ist die Vorstellung absurd, dass es durch den – nochmals – erklärten Willen der Bundesregierung an diesen Stellen schneller vorangehen könnte.

Als Beispiel, wie es in der Praxis läuft, möge die A 61 dienen. Diese Straße wollte schon der rheinland-pfälzische Landesbetrieb Mobilität, als dieser noch für die Autobahn-Baustellen verantwortlich war, sechsspurig zwischen Frankenthal und der Landesgrenze ausbauen – als Projekt einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP). Der Staat sucht sich also ein privates Unternehmen, das ihm für einen fest vereinbarten Betrag die Autobahn verbreitert und dazu noch mehrere Jahrzehnte in Schuss hält. Der Landesbetrieb fand keine privaten Partner. Und die Autobahn GmbH bislang auch noch nicht. Es sind gerade erst die Baugrunduntersuchungen der Standstreifen abgeschlossen. Bei der A 6 zwischen Mannheim und Schwetzingen haben die Planungen noch nicht einmal begonnen.

Sicher sind Genehmigungsverfahren ein Zeitfaktor im Straßenbau, aber nicht der einzige. Auch Detailplanungen, Kostenermittlungen, die Suche nach Baufirmen mit freien Kapazitäten und nach Lieferanten mit verfügbarem Material kosten Zeit. Die aktuelle Bundesregierung wird sich an den Ergebnissen dieses Kompromisses nicht messen lassen brauchen. Denn bis die Straßen gebaut sind, ist diese Regierung längst nicht mehr im Amt.