Anwohnerparken in Heidelberg und Ludwigshafen wird deutlich teurer

Rhein-Neckar. Der Parkdruck ist gewaltig in den großen Städten der Metropolregion. Berufspendler ringen täglich mit Anwohnern um den knappen öffentlichen Raum. Und trotz angestrebter Verkehrswende wird der Kampf nicht kleiner. Deswegen will Heidelberg nun die Parksituation von Grund auf neu sortieren. Die Konsequenz unter anderem: Anwohnerparken wird erheblich teurer. Und das übrigens auch in Ludwigshafen, wo der Stadtrat gerade erst einen neuen Gebührensatz beschlossen hat.

Seit 1993 galt bundeseinheitlich aufgrund eines Gesetzes eine Gebühr von 30,70 Euro pro Jahr als Obergrenze für einen Anwohnerparkausweis. Dieses Gesetz ist gekippt. Neue Landesverordnungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben die Gebührenhoheit in dieser Frage gleich an die Kommunen weitergereicht. Diese sehen sich nun - auch aus haushalterischen Gründen - in der Pflicht, die Kosten für die bisherige sogenannte Parkraumbewirtschaftung gegenzurechnen.

So macht’s Ludwigshafen

In Ludwigshafen hat die Stadt nun die Summe von knapp einer halben Million Euro errechnet, die sie für Wartung, Personal und Reparaturen im Zusammenhang mit innerstädtischen Parkplätzen aufbringen muss. „Schon alleine durch die Kosten sind wir gezwungen, etwas zu tun - und das zur Unzeit“, sagt etwa CDU-Stadtrat und Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt, Christoph Heller. Dies sicher auch mit Blick auf die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die mit Argusaugen auf den hochverschuldeten Ludwigshafener Haushalt schaut und auch die Anstrengungen der Stadt im Blick hat, Einnahmen zu generieren. Freilich wollten nicht alle Parlamentarier einer Versechsfachung der Gebühren zustimmen. Gleichwohl fand sich am Ende der Debatte eine deutliche Mehrheit. Damit müssen Anwohner für einen Parkplatz in ihrem näheren Wohnumfeld künftig 180 statt 30,70 Euro bezahlen. Nicht durchsetzen konnten sich Vertreter, die eine schrittweise Anhebung vorschlugen (Grünes Forum und Piraten) oder eine Ermäßigung für alle Bezieher von Transferleistungen (Linke).

Dass Pendler für lau die Anwohnerparkplätze blockieren, wird indessen nicht so leicht zu verhindern sein. Auch wenn Christoph Heller forderte, dass für diesen Preis eine Kontrolle der Parkflächen drin sein müsse, steht im Beschluss explizit drin: „Eine konsequente Überwachung ist mit dem vorhandenen Personal nicht zu realisieren.“ Allerdings fordert die Stadt, dass dringend zusätzliches und qualifiziertes Personal für die Kontrolle eingestellt werden müsse. Es werde wohl auch nicht zu garantieren sein, dass Anwohner einen Parkplatz in unmittelbarer Nähe zu ihrer Wohnung finden. Laut einer Verwaltungsvorschrift im Zusammenhang mit der Straßenverkehrsordnung gilt eine Entfernung von 200 bis 400 Meter zum Auto als „fußläufig zumutbar“. In größeren Städten ist es bis zu einem Kilometer.

Ludwigshafen hat in den innerstädtischen Bereichen aktuell 20 Bewohnerparkzonen ausgewiesen. Dafür stellt die Stadt rund 6000 Parkausweise aus.

Das soll in Heidelberg laufen

Auch in Heidelberg ist der sogenannte Parkdruck enorm. Im Schnitt sind sämtliche zur Verfügung stehenden Parkplätze zu 82,5 Prozent belegt, wie eine Datenerhebung des Unternehmens Easypark ergab. Nur in den Stadtteilen Boxberg und Emmertsgrund liegt die Quote bei knapp unter 80 Prozent bei allen anderen darüber.

Etwa im Bereich der Südstadt mehren sich etwa die Klagen der Anwohner, wonach Berufspendler ihr Auto hier unbegrenzt am Straßenrand abstellen und mit der Straßenbahn in die Innenstadt weiterfahren, während Anwohner auf der Parkplatzsuche verzweifeln. Eine Arbeitsgruppe, die eigens für Neuorganisation der Parkraumbewirtschaftung und Bewohnerparken eingerichtet worden ist, hat festgestellt, dass von den insgesamt rund 28 000 Parkmöglichkeiten zwei Drittel der Stellplätze nicht bewirtschaftet sind, es also keine Begrenzungen jedweder Art gibt. Zu den 28 000 Stellflächen zählen legale und illegale Parkplätze, nämlich die Gehwegparker. Bei den Erhebungen zählten die Kontrolleure an insgesamt 13 Tagen zwischen 8 und 16 Uhr genau 2794 Falschparker im gesamten Stadtgebiet.

Das soll geändert werden - und zwar flächendeckend. Die Arbeitsgruppe schlägt nun vor, die Parkraumbewirtschaftung von innen nach außen stattfinden soll, also zuerst die innenstadtnahen Bereiche und zuletzt die Bergstadtteile.

Grundsätzlich soll gelten: In den einzelnen Gebieten dürfen Anwohner mit Parkausweisen parken, zusätzlich Kurzzeitparker mit ausgelegter Parkscheibe. Die Arbeitsgruppe schlägt vor, mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in Veranstaltungen zu dem Thema zu diskutieren und festzulegen, wer in welchen Bereichen wie lange parken darf und ob es auch Parkscheinautomaten geben soll. Kosten soll der Parkausweis 120 Euro im Jahr, Inhaber des Heidelberg-Passes sollen Ermäßigungen bekommen. Die Arbeitsgruppe wird das Konzept dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 12. Oktober vorstellen