Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Mannheim und die neue Grundsteuer: Ärgerlich, aber richtig

Für Hauseigentümer sind die Zeiten nicht leicht. Geht die alte Öl- oder Gasheizung kaputt, schreibt ihnen das Gesetz den Einbau einer klimafreundlichen Alternative vor. Die rechnet sich langfristig zwar, ist aber erstmal mit hohen Investitionen verbunden.

Und jetzt kommt auch noch die neu berechnete Grundsteuer. Die wird auch in Mannheim vor allem Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern auf großen Grundstücken zum Teil deutlich stärker belasten.

Verwaltung und Politik in Mannheim sind in einer unangenehmen Lage

Stadtverwaltung und Kommunalpolitik sind in einer unangenehmen Lage. Sie werden mit dem Ärger dieser Bürger konfrontiert sein, obwohl nicht die Politik vor Ort, sondern das Land für die Neuberechnung verantwortlich ist.

Die Kommune kann lediglich ihre Hebesätze für die Steuer festlegen. Politik und Verwaltung haben immer betont, durch die neu konzipierte Steuer nicht mehr Geld einnehmen zu wollen als bisher. Daran haben sie sich mit dem jüngsten Beschluss im Hauptausschuss gehalten. Auch wenn das nichts daran ändert, dass es für Einzelne teurer wird.

Mit etwas Abstand betrachtet ist die Neuregelung der Steuer sinnvoll

Doch bei allem Ärger - mit etwas Abstand betrachtet hat die Neuregelung der Steuer durchaus sinnvolle Aspekte. Die bisherige Berechnung basierte auf Grundstück-Einheitswerten, die 60 Jahre und älter sind.

Wenig überraschend, dass das Bundesverfassungsgericht diese Regelung kippte. Die Länder hatten nun die Möglichkeit, eigene Berechnungsmodelle zu beschließen. Sicher, auch am Modell von Baden-Württemberg kann man Aspekte kritisieren, etwa dass es zu wenige Differenzierungsmöglichkeiten gibt.

Welche gerechteren Kriterien könnte es geben als diese?

Aber auf der anderen Seite ist das Modell eben auch einfach, und es fördert eine dichtere Bebauung. Und welche gerechteren Kriterien für die Berechnung einer Steuer auf Grundstücke könnte es geben als die Größe und die geltenden Bodenpreise? Wer ein großes Grundstück in guter Lage besitzt, hat auch viel Lebensqualität. Und das rechtfertigt auch eine höhere Steuer. Manche von denen, die künftig mehr Grundsteuer zahlen müssen, haben in der Vergangenheit auch vergleichsweise wenig gezahlt.

Die Stadtverwaltung sollte einen Blick auf mögliche Härtefälle haben

Aber ja, es wird Härtefälle geben. Im Hauptausschuss war immer wieder vom Rentnerpaar die Rede, das in einem kleinen Häuschen auf einem großen Selbstversorger-Grundstück am Stadtrand wohnt, geringe Einkünfte hat und jetzt mit einer höheren Steuer konfrontiert wird. Dass deswegen gleich jemand sein Haus verkaufen muss, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Aber die Stadt sollte prüfen, ob für Härtefälle Hilfsmöglichkeiten nötig und möglich sind.