Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Die Einsprüche gegen die Mannheimer OB-Wahl Zeigen: Der Rechtsstaat funktioniert!

Eigentlich sollte Christian Specht am Freitag das Amt antreten, in das ihn eine Mehrheit der wenigen Mannheimerinnen und Mannheimer gewählt haben, die überhaupt nur abgestimmt haben. Weil es aber Einsprüche gibt, kann Specht noch nicht offiziell Oberbürgermeister sein, sondern gilt zunächst lediglich, sofern ihn der Gemeinderat erwartungsgemäß wählt, als bestellter Oberbürgermeister. Was als Formalie daherkommt, muss mehr als nur am Rande Erwähnung finden. Denn es gibt zwei Lesarten der Ereignisse.

Die Vorgänge beweisen, wie fragil unser Rechtsstaat ist. Dass Gegnerinnen und Gegner Staat und Demokratie mit offenbar einfachsten Mitteln über Tage, ja vielleicht Wochen formell beeinträchtigen können, zeigt nicht nur die Stärke von Demokratie und Rechtsstaat, sondern auch ihre größte Schwäche. Die Einsprüche entspringen wohl auch der Reichsbürger-Szene, die die Existenz des Staats und seiner Rechtsprechung nicht anerkennt. Man kann diskutieren, ob es der Bewegung nicht sogar hilft, sie öffentlich als Verantwortliche zu benennen – oder ob man genau das nicht machen sollte, um Zulauf zu verhindern.

Für solche Gedankenspiele ist die Thematik aber zu wichtig, zu gefährlich. Wenn auch – zumindest soweit bekannt – nicht der Mannheimer Kreisverband, bietet mit der AfD doch bundesweit eine Partei in demokratisch gewählten Parlamenten auch für Teile der Reichsbürger-Szene eine Heimat. Das nicht zu benennen und auf die daraus resultierende Gefahr nicht hinzuweisen, wäre der weitaus größere Fehler.

Fast ironisch wirkt die zweite Lesart. Die Ereignisse zeigen auch ganz hervorragend, wie gut der Rechtsstaat funktioniert – entgegen der Meinungen zumindest eines Teils der mutmaßlichen Antragssteller. Solange nicht alle rechtlichen Zweifel ausgeräumt sind, kann Specht sein Amt nicht offiziell antreten. Obwohl das Regierungspräsidium die Einsprüche zurückgewiesen hat, soll Specht nur zum bestellten Oberbürgermeister bestellt werden. Das ist auch gut so. Gegen die Zurückweisung kann schließlich noch geklagt werden. Wir leben in einem Rechtsstaat.