Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Das ist die Quittung für Nancy Faeser

Wann immer Länderparlamente neu gewählt werden, fragt sich die Politik: Wie viel Landesthemen stecken in dem Ergebnis, wie sehr hat der Bund Einfluss auf die Stimmabgaben genommen? Die Menschen in Hessen und Bayern haben diese Fragen diesmal klar und deutlich beantwortet: Die dauerstreitende Ampel in Berlin konnte ihren Spitzenkandidaten in Wiesbaden und München wahrlich keinen Rückenwind bieten. Die alten Ministerpräsidenten von CDU und CSU sind auch die neuen, die AfD hat zugleich deutlich zugelegt. Überraschend ist das alles nicht.

Doch insbesondere der Wahlausgang in Hessen verdient es, als weiteres Beispiel für strategisches Vollversagen in die politikwissenschaftlichen Lehrpläne aufgenommen zu werden. Hauptprotagonistin: Nancy Faeser. Die Sozialdemokratin und Bundesinnenministerin hat im Wahlkampf stets betont, dass sie nur von Berlin nach Wiesbaden wechseln will, falls sie Ministerpräsidentin wird. Ihr Signal an die Wählerinnen und Wähler: Ich interessiere mich füs Land nur, wenn ich es führen darf. Wenn es nicht klappt, habe ich besseres zu tun, als in der Opposition für Hessen zu kämpfen.

Innenministerin ist keine verlässliche Politikerin mehr

Erstaunlich, dass niemand in der SPD Frau Faeser von ihrem Hochmut abbringen wollte. Das hat nun das hessische Wahlvolk getan. Die Kandidatin hätte sich vorab vielleicht einen guten Rat bei Norbert Röttgen holen können, der 2012 als Bundesumweltminister antrat, Nordrhein-Westfalen zu führen. Der CDU-Politiker verlor die Landtagswahl und wollte statt auf die Oppositionsbank in Düsseldorf dann doch lieber auf dem Ministersessel in Berlin bleiben. Kanzlerin Merkel schmiss ihn folgerichtig aus dem Amt.

Der Kanzler muss wissen, was er tut, wenn er Nancy Faeser im Kabinett hält. Die lädierte Bundesregierung braucht verlässliche Politiker mit Haltung. Die Innenministerin fällt nach ihrem arroganten Wahlkampf nicht in diese moralische Kategorie.

Nun stehen aber gewaltige Aufgaben im Bundesinnenministerium an: Die europäische Migrationskrise wird immer massiver zur deutschen Krise. Unklar ist zudem, welche Folgen der Angriff der Hamas auf Israel auf die Sicherheitslage in Deutschland hat. Deutschland braucht da mehr denn je eine vertrauenswürdige Führung im Innenministerium.