Mannheimer Morgen Plus-Artikel Kommentar Corona-Soforthilfen: Ziel verfehlt

Am 30. Juni ist Zahltag. Bis dahin müssen die Corona-Soforthilfe-Empfänger in Baden-Württemberg insgesamt 572 Millionen Euro zurücküberweisen. Der Frust bei den rund 84 700 Betroffenen im Land dürfte in den meisten Fällen groß sein. Verständlich. Denn aktuell hat der Großteil der Unternehmen wohl genug zu kämpfen.

Seit dem Ukraine-Krieg stürzt eine Krise nach der anderen auf sie ein. Erhöhte Kosten sind die Folge. Diese werden durch Preissteigerungen unter Umständen teils an die Kundschaft weitergereicht, welche jetzt schon oft nicht mehr bereit ist, noch tiefer in die Tasche zu greifen. Besonders der Mittelstand leidet.

Doch damit nicht genug: Auch die Auswirkungen der Corona-Krise haben die gebeutelten Unternehmen immer noch am Hals. Kurz nach Pandemie-Ausbruch kämpften viele von ihnen ums Überleben. Die Corona-Soforthilfe schien da wie gerufen zu kommen. Doch viele hatten die Unterstützung angenommen, weil sie sich wohl in einer trügerischen Sicherheit wähnten.

Schließlich hatten die Minister Olaf Scholz (SPD) und Peter Altmaier (CDU) im März 2020 verkündet, dass die Hilfen nicht zurückgezahlt werden müssten. Dumm nur, dass die notwendigen Bedingungen vom Land im Nachhinein angepasst wurden. Verspätet schlägt die „Bazooka“ voll ein, jedoch an falscher Stelle. Die versprochene Hilfe wird so zur Bestrafung. Ziel klar verfehlt.

Damals versuchten viele Betroffene, mit allen Mitteln den Betrieb mehr schlecht als recht am Laufen zu halten. Von der Politik wird das nicht berücksichtigt. Doch nur weil ein kurzfristig und unverschuldet entstandener Liquiditätsengpass durch den Einsatz eigener Reserven und Kräfte aufgefangen werden konnte, heißt das nicht, dass das Geld später nicht an anderer Stelle gefehlt hat. Zudem sind die zu stopfenden Löcher inzwischen nicht kleiner geworden. Wenn es die Politik wirklich ernst gemeint hat mit den Soforthilfen, müsste sie jetzt noch mal nachsteuern. Besser spät als nie. Die nächste Krise kommt bestimmt.