Abbruch „allein aus rechtlichen Gründen“

Mannheim. Die Stadt Mannheim beendet den Verkehrsversuch in der Innenstadt „allein aus rechtlichen Gründen“. Mit der Entscheidung verbinde sich „keine verkehrspolitische Aussage“. Das erklärte Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) auf Anfrage dieser Redaktion – und argumentiert damit anders, als dies sein Verkehrsdezernent und Parteikollege Ralf Eisenhauer vor einer Woche getan hatte.

Zwar habe man „zwischenzeitlich überlegt“, die Sperrungen und die Verkehrsberuhigung von Straßenbereichen so lange zu belassen, bis der Gemeinderat über die dauerhafte künftige Verkehrsführung entschieden habe, so der Oberbürgermeister. Eine Gerichtsentscheidung in Berlin habe jedoch deutlich gemacht, „dass dafür die Hürden hoch sind“. Die Stadtverwaltung habe intensiv geprüft, „unter welchen Voraussetzungen der Versuch auch nach den notwendigen Erhebungen noch während der Auswertung aufrecht erhalten werden kann“. Doch das lasse der Rechtsrahmen der Straßenverkehrsordnung nicht zu.

„Schwachpunkte im Detail“

Der Verkehrsversuch hatte am 11. März vergangenen Jahres begonnen. Die Durchfahrt von Fressgasse und Kunststraße wurde unterbrochen, um den reinen Durchgangsverkehr aus der Innenstadt herauszuhalten. Damit verbunden wurden Straßenbereiche für Fußgänger und Radfahrer ausgewiesen. Vor allem Vertreter des Handels kritisierten das Projekt. Durch die Sperrungen kämen weniger Kunden in die City.

Vergangene Woche hatte Verkehrsdezernent Ralf Eisenhauer (SPD) für viele überraschend angekündigt, das Projekt ende am kommenden Montag. Das sei von Anfang an so geplant, der Versuch auf zwölf Monate angelegt gewesen. Spätestens Mitte Mai soll dann der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt sein.

Nach Einschätzung von Kurz hatte der Verkehrsversuch zwar „Schwachpunkte im Detail“ – insgesamt aber habe man „deutlich positive Effekte gesehen“. Nun müsse auf Basis der Auswertung geklärt werden, wie eine dauerhafte Konzeption aussehen soll. Die Verwaltung will dem Gemeinderat im Mai einen Vorschlag machen.

Die Kandidierenden bei der Oberbürgermeisterwahl haben unterschiedliche Vorstellungen über die Verkehrsführung in der City. Für Raymond Fojkar (Grüne) bieten eine „Verkehrsberuhigung und Ausdehnung der Fußgängerzonen“ gute Möglichkeiten, sowohl die Innenstadt als auch die Einkaufsstadt attraktiver zu machen. Fojkar lädt den Handel dazu ein, „konstruktiv wie kreativ“ mitzuwirken „und nicht die schon vor der letzten Mannheimer Buga 1975 unbegründeten Ängste mit den Rufen nach der autogerechten Stadt bekämpfen zu wollen“.

SPD-Kandidat Thorsten Riehle erklärt, der Verkehrsversuch habe „Möglichkeiten aufgezeigt“, wie man Durchgangsverkehre und Poser aus der City raushalten könne und gleichzeitig Parkhäuser gut erreichbar blieben. „Die Verstetigung des Verkehrsversuchs ist aber nur ein Baustein, um die Innenstadt attraktiver und lebenswerter zu machen.“ Hier brauche es „eine Gesamtvision“, die den Handel fördere und das Wohnquartier aufwerte.

Christian Specht, gemeinsamer Kandidat von CDU, ML und FDP, will den „Durchgangsverkehr durch die Quadrate reduzieren“ und gleichzeitig die Innenstadt „gut erreichbar“ halten. „Ich kann mir vieles vorstellen: Digitale Parkleitsysteme zur Reduktion des Parksuchverkehrs, Verbesserung der Alternativrouten, aber auch eine partielle Ausweitung der Fußgängerzone und Aufwertung des öffentlichen Raums sind da denkbar.“