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Pandemie

Baden-württembergische Corona-Verordnungen waren zwischenzeitlich formell rechtswidrig

Nach Angaben des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim am Montag waren die baden-württembergischen Corona-Verordnungen im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 zwischenzeitlich rechtswidrig. Die Art und Weise, wie die Landesregierung sie verkündet hat, sei formell nicht rechtsmäßig.

Von 
dpa
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© Thomas Tröster

Die baden-württembergischen Corona-Verordnungen im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 waren wegen der Art und Weise, wie die Landesregierung sie verkündet hat, zwischenzeitlich formell rechtswidrig. Die Notverkündung im Internet habe nicht den Anforderungen an eine wirksame Ausfertigung genügt, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim nach Angaben vom Montag.

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