Irritationen um Mannheimer OB Specht bei Merz-Veranstaltung

Mannheim. Als Friedrich Merz nun Mannheim besucht hat, saß allerlei Prominenz in der Feudenheimer Kulturhalle. Zu der CDU-Veranstaltung mit dem Kanzlerkandidaten hieß der Kreisvorsitzende Christian Hötting zahlreiche Christdemokraten aus Berlin, Stuttgart und von hier namentlich willkommen. Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen, mit ihm auf der Bühne, begrüßte danach noch einen, mit dem sie offensichtlich nicht fest gerechnet hatte: „Ach, Christian! Schön, dass du auch da bist!“ Als sich das Stadtoberhaupt kurz lächelnd erhob, fügte sie noch „unser Oberbürgermeister!“ hinzu.

Eigentlich gilt in der heißen Wahlkampfphase für städtische Vertreter die sogenannte Karenzzeit, sie sind zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Auf Anfrage, warum der Oberbürgermeister zum von 14 bis 15.15 Uhr dauernden Merz-Besuch kam, erklärt sein Sprecher: „Herr Specht war bei der Veranstaltung am Donnerstag in der Feudenheimer Kulturhalle als Privatperson und nicht in amtlicher Funktion im Publikum anwesend. Er hat dort kein Grußwort für die Stadt Mannheim gesprochen und auch keine Rede gehalten, sondern lediglich den Ausführungen der Kandidierenden zugehört.“

Generell gelte: „Die reine Anwesenheit auf einer Parteiveranstaltung und die Erwiderung eines öffentlichen Grußes stellt keine Verletzung der Neutralitätspflicht dar.“ Ebenso wenig die Erwähnung des Oberbürgermeisteramtes.

Specht sagte nichts und wollte auch nicht aufs Gruppenbild

Specht saß in der ersten Reihe ganz links. Dort standen Merz’ Personenschützer vom Bundeskriminalamt vor ihm. Um den Auftritt seines Bundesvorsitzenden auf der Bühne zu sehen, musste der Christdemokrat den Kopf nach rechts drehen. Als am Ende Hötting und Sekmen die Parteiprominenz zum Gruppenbild nach vorn bat, formierten sich 14 Menschen. Specht nicht.

Gleichwohl hat die Teilnahme des Oberbürgermeisters an der CDU-Veranstaltung dem Vernehmen nach im Gemeinderat Unmutsbekundungen ausgelöst. Zumal Specht nicht nur als oberster Vertreter der Stadtverwaltung auch für alle Beschäftigten eine Vorbildfunktion hat, was die parteipolitische Neutralität angeht. Zu der ist er über seine Rolle als Vorsitzender des Kreiswahlausschusses, zu dem ihn der Stuttgarter Innenminister Thomas Strobl wie üblich kraft Amtes berufen hat, sogar besonders gefordert.

Zur Neutralität verpflichtet auch der Kreiswahlausschuss-Vorsitz

Das Gremium, das aus Vertretern aus dem Rathaus und von den Gemeinderatsfraktionen besteht, entscheidet unter anderem über die Zulässigkeit von Kandidaturen. Erst wenn es das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl festgestellt hat, was erst einige Tage nach dem Wahlsonntag am 23. Februar der Fall sein wird, ist Spechts Tätigkeit im Kreiswahlausschuss beendet.

Generell erinnert Specht öffentlich oft – und intern angeblich nicht weniger häufig – an die strikte Neutralitätspflicht, was Parteiveranstaltungen im Wahlkampf angeht. So erwähnte er Mitte November auch Neujahrsempfänge, die man wegen der vorgezogenen Bundestagswahl kritisch prüfen müsse. Sein Vorgänger Peter Kurz handhabte das genauso und blieb auch selbst auf Distanz. Als etwa 2017 der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ins Capitol kam, war sein Parteigenosse Kurz nicht zu sehen.