Kommt die Dauer-Deutschlandfahne am Mannheimer Rathaus?

Mannheim. Die Diskussion im Hauptausschuss des Gemeinderats um die Beflaggung des Rathauses war am Dienstag schnell erledigt: „Eine dauerhafte Beflaggung des Rathauses mit der Deutschland- und Mannheimfahne würde aus unserer Sicht Wirkung und Ziel der Beflaggung widersprechen“, sagte Oberbürgermeister Christian Specht (CDU). Er erläuterte: Es werde bereits jetzt nur an ausgewählten Gedenk- und Feier- oder Erinnerungstagen geflaggt, um die Besonderheit dieser Tage hervorzuheben. Man werde hier weiterhin den Bundes- und Landesbeflaggungsvorgaben folgen, die das vorsehen.

Kritisch gegenüber Terre des Femmes-Flagge

Während die AfD in einem Antrag gefordert hatte, dass immer, wenn das Rathaus beflaggt wird, eine „bundesdeutsche Fahne“ und die Mannheimer Stadtflagge als Ergänzung dazu kommen sollen, wollte die LI.PAR.Tie, dass zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (25. November) ein neues Flaggenkonzept erarbeitet wird. Sie forderte eine Beflaggung, die zum Beispiel auch Trans-Frauen einschließt.

Die aktuell verwendete Flagge von Terre des Femmes sehe man kritisch, da sich die Organisation transfeindlich geäußert habe, wobei diese dies abstreitet.

"Einzig Flagge mit weißer Taube drauf"

Bernd Siegholt (AfD) betonte derweil, er wolle am Rathaus allgemein keine Mischung mit „ideologischen Flaggen wie der Regenbogenflagge“. Wenn bei „derzeitigen weltweiten Verhältnissen schon eine ideologische Flagge, dann die Blaue mit der weißen Taube drauf“, sagte er.

„Haben uns abgestimmt“

Specht sagte indes zum Antrag der LI.PAR.Tie: „Ich will Ihnen mitteilen, dass wir uns entscheiden, einmal die Fahne ,Frei Leben ohne Gewalt’ von ,Terre des Femmes’ und dazu die Fahne ,Stoppt Gewalt gegen Frauen’ von UN Women Deutschland aufhängen werden.“ Er betonte: Dies erfolge auch in enger Abstimmung mit dem LSBTI-Beauftragten und soll künftig und bereits in diesem Jahr anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am Rathaus erfolgen.

LI.PAR.Tie: Verwaltungsinterne Abstimmung reicht nicht

LI.PAR.Tie-Fraktionschef Dennis Ulas (Linke) sagte, es stimme, dass die Beflaggung dieses Jahr abgestimmt sei. „Ich bin mir unsicher, ob es wirklich mit Trans- und Frauengruppen abgestimmt ist, so wie wir es beantragt hatten. Das war Kern unseres Antrages“, so Ulas weiter.

Es reiche nicht aus, wenn das Thema „nur verwaltungsintern“ behandelt werde. „Dennoch tragen wir den Vorschlag für dieses Jahr mit.“ Außerdem wollte er von Specht wissen: „Ist es üblich, dass Flaggen von Organisationen und Vereinen gehisst werden?“

Specht: OB entscheidet

Darauf gab Specht keine Antwort: „Ich glaube, dass wir jetzt einen guten Kompromiss gefunden haben.“ sagte er. Und: Beflaggung liege in der Organisationshoheit des Oberbürgermeisters und sei kein Gegenstand der politischen Beratung. „Denn es geht um die Außenvertretungsbefugnis der Stadt Mannheim, und die hat nach der Gemeindeordnung der Oberbürgermeister“, so Specht.

SPD: Flaggenordnung schaffen

Heidrun Kämper von der SPD sagte daraufhin in einer Wortmeldung: Es gehe hier um ein „Phänomen der Vielfaltsgesellschaft, darum, unterschiedliche Identitäten sichtbar zu machen. Das Thema wird uns immer wieder beschäftigen.“ Die SPD schlage daher eine „kommunale Flaggenordnung vor, um eine klare Regelung zu schaffen“. Specht entgegnete erneut: „Die gibt es, die Gemeindeordnung, die Befugnis steht dem Oberbürgermeister zu.“

Jugendbeirat: Debatte über Schutzkonzepte auch für Trans-Mädchen anstoßen

Der Jugendbeirat merkte in der Sitzung noch an: Man wolle darauf hinweisen, dass es nicht nur um Transfrauen gehe, sondern auch Transmädchen, und dass eventuell Schutzkonzepte in dem Zusammenhang erarbeitet werden könnten. „Denn es passiert nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern leider auch tagtäglich an Schulen, dass es für Trans-Mädchen unsicher sein kann in die Schule zu gehen, in den Diskurs zu gehen und zu ihrem Geschlecht zu stehen.“