„Wie auf der Titanic“

Berlin. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat beim Arbeitgebertag die Ampel-Regierung scharf kritisiert. So warf er der Bundesregierung vor, mit ihrem Kurs bei der Atomkraft die Energieversorgung aufs Spiel zu setzen. „Es fühlt sich so an, wie wenn auf der Titanic alle Rettungsboote über Bord geworfen werden, die Musikkapelle spielt im Speisesaal weiter, und man verlässt sich darauf, dass vielleicht doch nicht so viel Wasser eindringt.“ Er sprach von einer „dramatischen Konjunkturlage“ infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und „heftigen Lieferengpässen“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte: „Wir werden dafür Sorge tragen, dass es möglich ist, dass die süddeutschen Atomkraftwerke im Januar und Februar und März noch laufen können, damit es auf keinen Fall zu einem Engpass im deutschen Strommarkt kommt.“ Er stellte außerdem Hilfen für Unternehmen in Aussicht.

Dulger warf der Regierung zudem eine verfehlte Sozialpolitik vor. Das geplante Bürgergeld kritisierte er als „fatale Wegmarke“. „Es ist kein Zeichen von Fairness und Respekt gegenüber den arbeitenden Menschen“, so der Arbeitgeberpräsident, der in der Geschäftsführung des Heidelberger Dosierpumpenherstellers Prominent sitzt. Am Mittwoch will das Bundeskabinett über einen Entwurf zum Bürgergeld beraten, das zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen soll.