Streit zieht sich hin

Heidelberg/Mannheim. Beim Heidelberger Dosierpumpenhersteller ProMinent wird ein Streit zwischen Unternehmen und Betriebsrat wohl noch länger vor Gericht ausgetragen. Der Betriebsrat habe ein Vergleichsangebot von ProMinent abgelehnt und darum gebeten, einen Kammertermin festzusetzen, erklärte eine Sprecherin des Arbeitsgerichts Mannheim. Der Betriebsrat will nach Angaben des Gerichts erreichen, dass das Unternehmen die Behauptung unterlässt, der Betriebsrat verbringe viel Zeit mit Sitzungen und Besprechungen, so dass anfallende Arbeiten im Betrieb von anderen Kollegen übernommen werden müssten. Zudem solle das Unternehmen nicht mehr behaupten, der Betriebsrat riskiere mit seinen Forderungen einen Jobabbau.

„Aus Sicht der Arbeitgeberseite geht es um zulässige Kritik an verschiedenen tarifpolitischen Aktivitäten und Forderungen des Betriebsrats, wofür nach dem Betriebsverfassungsgesetz aus gutem Grund nicht der Betriebsrat, sondern ausschließlich die Gewerkschaften zuständig sind“, erklärte Rechtsanwalt Kai Golücke, der ProMinent vertritt. Die gesetzliche Tätigkeit des Betriebsrats werde nicht kritisiert. „Diese Klarstellung war sinngemäß auch Gegenstand des Vergleichsvorschlags.“ Die Ablehnung, und dass das Verfahren nach dem Willen des Betriebsrats nun fortgesetzt werde, sei „bedauerlich“. Wann der Kammertermin ist, steht noch nicht fest.