Spritpreise sollen nur noch einmal am Tag steigen dürfen

Mannheim. Bis zu 18 Preisänderungen pro Tag und Tankstelle – das ist das Ergebnis einer Überprüfung des Bundeskartellamts vom Februar. Dies geht den Bundesländern gegen den Strich, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Sie wollen eine „Preiserhöhungsbremse“ an der Zapfsäule einführen. Die Preise für Benzin und Diesel dürften dann nur noch einmal am Tag steigen. Für Preissenkungen soll es dagegen keine Regel geben. Die ständigen Preisänderungen führen dazu, dass Autofahrer immer seltener dann tanken können, wenn die Preise niedrig sind.

Der Vorstoß der Bundesländer ist nicht neu. Der Bundesrat hatte schon 2012 einen ähnlichen Beschluss gefasst. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ignorierte ihn aber. Seinerzeit hat es aber durchschnittlich nur vier bis fünf Kostensprünge pro Tag gegeben. „Durch die starke Zunahme der täglichen Preisänderungen in den vergangenen Jahren ist der Handlungsdruck nochmals größer geworden“, heißt es nun in einem Antrag für transparente Kraftstoffpreise, den federführend Baden-Württemberg eingebracht hat.

Der Tankstellen-Interessenverband unterstützt die Initiative. „Wir finden das richtig und gut“, sagte Sprecher Herbert Rabl der Zeitung. Viele Tankstellen müssen nach seiner Darstellung die Preispolitik der Mineralölkonzerne ausbaden, weil sich frustrierte Kunden beschwerten. „Deshalb begrüßen wir das als Beruhigung und Stabilisierung für den Verbraucher“, sagte Rabl. Die Tankstellen müssen Preisänderungen an die Markttransparenzstelle weitergeben. Vorbild für die Initiative ist Österreich. Dort dürfen die Tankstellenbetreiber täglich nur einmal um 12 Uhr Preise erhöhen.