Karlsruhe. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine könnten nach Angaben des Energieversorgers EnBW auf seine Gas-Kunden höhere Preise zukommen. Der Karlsruher Konzern kaufe Gas für seine mehrere Hunderttausend Kundinnen und Kunden am deutschen Großhandelsmarkt ein, teilte eine Sprecherin mit. "Aufgrund der langfristigen Beschaffungsstrategie der EnBW wirken sich eventuell dauerhaft hohe Gaspreise an der Börse mit einem Zeitversatz auf die Endkundenpreise aus."
Zum Jahreswechsel hatte EnBW die Preise für die Grundversorgung beim Gas erhöht und bei Wärmestrom gesenkt. Den Anstieg beim Gas begründete der Versorger unter anderem mit signifikant höheren Beschaffungskosten.
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Russland ist ein großer Gaslieferant für Deutschland und Europa. Präsident Wladimir Putin hatte gesagt, trotz Sanktionen des Westens die Gaslieferungen ins Ausland nicht stoppen zu wollen. Sein Vorgänger Dmitri Medwedew hatte nach dem Stopp des Genehmigungsverfahrens für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 allerdings mit deutlich steigenden Gaspreisen gedroht: "Nun gut, herzlich willkommen in der neuen Welt, in der die Europäer bald 2000 Euro pro 1000 Kubikmeter Gas zahlen", schrieb er bei Twitter.
Der Chef des Energiekonzerns Eon, Leonhard Birnbaum, warnte in der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag) vor gravierenden Folgen für die Industrie, sollten die russischen Gaslieferungen eingestellt werden.
"Versorgungssicherheit im Moment nicht gefährdet"
Die Versorgungssicherheit sei im Moment nicht gefährdet, sagte die EnBW-Sprecherin am Donnerstag. "Aktuell liefern die russischen Vertragspartner die vertragsgemäß zugesagten Gasmengen." Zudem deckten Lieferungen aus Norwegen und den Niederlanden sowie Flüssigerdgas-Lieferungen an westeuropäische Terminals die Nachfrage. "Das ist ein Beleg, dass der globale Gasmarkt funktioniert", so die Sprecherin. "Stand jetzt, und einen normalen Temperaturverlauf vorausgesetzt, sind wir daher mit Blick auf die Versorgungssicherheit gut ausgestattet." Da spielten auch deutsche Gasspeicher eine Rolle.
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"Parallel begrüßen wir weitere Lieferungen Deutschlands und Europas mit zusätzlichen Mengen, die sich natürlich auch dem Wettbewerb stellen müssen", teilte die Sprecherin mit. Das diene ebenfalls der Versorgungssicherheit. Nicht zuletzt zeige die Diskussion, wie wichtig der Ausbau der erneuerbaren Energien sei. So könne man sich von der Abhängigkeit von Rohstofflieferungen aus dem Ausland lösen.
"Durch die globalen Sondereffekte der raschen wirtschaftlichen Erholung im vergangenen Jahr sowie des kalten Winters 2020/21 ist die Gasversorgungslage in Europa bereits seit dem Herbst eine besondere, die man insbesondere mit Blick auf die extremen Preisausschläge so in der Tat in der Gestalt noch nicht kannte", sagte die Sprecherin. "Der Ukraine-Konflikt fügt dem noch eine neue Facette hinzu." Die EnBW hat keine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Krisenregion.
Diese Rolle spielt die Nato im Ukraine-Krieg
- Die Nato ist ein westliches militärisches Verteidigungsbündnis, das im Nordatlantikvertrag von 1949 geregelt ist. Dort heißt es in Artikel 5: "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird." Die Ukraine ist aber nicht Nato-Mitglied.
- Wenn nun im Konflikt zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen vom "Bündnisfall der Nato" die Rede ist, ist genau diese Passage im Nato-Vertrag gemeint. Im Fall eines solchen Angriffs, so hält der Artikel 5 fest, greife das in den Vereinten Nationen anerkannte "Recht der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung" der angegriffenen Parteien.
- Um die "Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten", dürfe auch "Waffengewalt" ergriffen werden, heißt es in Artikel 5. "Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen." Die Maßnahmen seien einzustellen, "sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten".
- Die Nato hat derzeit 30 Mitglieder - allerdings gehört die Ukraine nicht dazu. Daher kann laut Vertrag auch nicht der Bündnisfall der Nato greifen im Krieg zwischen russischen und ukrainischen Truppen auf dem Gebiet der Ukraine. cu/fmg
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