Berlin. Der Mittelstand in Deutschland mit Millionen von Jobs soll in der Corona-Krise schneller mit dringend notwendigen Krediten versorgt werden. Angesichts einer drohenden Pleitewelle bessert die Bundesregierung ihr Hilfspaket nach. Ein zusätzliches Programm sieht Schnellkredite für kleine und mittelständische Unternehmen mit einer kompletten Staatshaftung vor.
Finanzminister Olaf Scholz sagte am Montag, es gehe darum, kleine und mittlere Betriebe in die Lage zu versetzen, dass sie durch die schwierige Zeit kommen und wirtschaftlich noch da seien, wenn es wieder aufwärts gehe. Wenn alles klappe, könnten die Banken am Donnerstag mit der Bearbeitung von Anträgen loslegen. Die Schnellkredite sind vorerst bis Ende 2020 befristet.
Förderung mit Schwächen
Vor dreieinhalb Wochen hatten Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die „Bazooka“ herausgeholt: ein unbegrenztes Kreditprogramm mit quasi „unbegrenzter Feuerkraft“. Das Programm über die staatliche Förderbank KfW ist längst angelaufen – es hat aber Schwächen: Zwar trägt die KfW 90 Prozent des Kreditrisikos, den Rest aber müssen die Hausbanken übernehmen. Und die müssen auch in der Krise genau hinschauen. Deswegen klagten Wirtschaftsverbände, Kreditprüfungen seien zu langwierig, Kredite würden außerdem nicht vergeben, weil Firmen gerade nicht kreditwürdig seien. Es vergehe Zeit, die nicht jeder habe, sagte Scholz.
Denn bei vielen Betrieben sind wegen des Corona-„Shutdowns“ Aufträge und Umsätze eingebrochen, sie brauchen ganz schnell Liquidität. An diesen Punkt setzt das neue Programm an. Die Kernpunkte: Unternehmen bekommen Schnellkredite, die KfW – und damit der Staat – übernimmt 100 Prozent des Ausfallrisikos. Eine lange Prüfung soll es nicht mehr geben, die Hausbanken sollen die Anträge schnell durchwinken.
Im Gegenzug für den „Kredit-Turbo“ sind die Kredite mit drei Prozent höher verzinst als beim bisherigen KfW-Programm. Firmen, welche die Schnellkredite nun in Anspruch nehmen, sollen diese aber später in die anderen Kredite umwandeln können.
Die Kredithöhe liegt bei drei Monatsumsätzen des Jahres 2019 – maximal gibt es für ein Unternehmen mit 11 bis 49 Mitarbeitern 500 000 Euro, für ein Unternehmen ab 50 Mitarbeitern 800 000 Euro. Die Firmen dürfen zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und müssen „geordnete wirtschaftliche Verhältnisse“ aufweisen – dass heißt: keine Insolvenzanträge und nicht bei den Steuern geschummelt.
„Ganz entscheidend“
Die Wirtschaft ist erleichtert. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sprach von einem „ganz entscheidenden“ Baustein, um die Krise zu bewältigen. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte: „Ich hoffe, dass das Geld nun schnell in den Betrieben ankommt. Dort wird es dringend benötigt. Das gilt insbesondere für Zehntausende, bislang kerngesunde mittelständische Unternehmen, für die es bislang keine passenden Liquiditätshilfen gab.“ dpa
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