Kommunen schlecht beraten

Stuttgart/Ravensburg. Ohrfeige für die Deutsche Bank, blaues Auge für mehrere oberschwäbische Kommunen: Im Prozess um riskante Zinswetten hat das Oberlandesgericht Stuttgart gestern der Stadt Ravensburg und drei anderen Gemeinden zum Teil recht gegeben (Az. 9 U 148/08).

Die Deutsche Bank habe Fehler gemacht und ein hoch spekulatives Finanzprodukt angeboten, obwohl sie wissen musste, dass Kommunen nicht mit Steuergeldern spekulieren dürfen, sagte Richter Dietrich Brand. Die Bank sei zu Schadensersatz verpflichtet, weil sie nicht pflichtgemäß beraten habe. Der Abwasserzweckverband Mariatal, an dem Ravensburg, die Stadt Weingarten und die Gemeinden Baienfurt und Berg beteiligt sind, hatte bei sogenannten Swap-Geschäften 507 000 Euro verloren. Dabei wird darauf gewettet, dass die langfristigen Zinsen stärker steigen als die kurzfristigen. Das Geschäft beruhte laut Gericht auf "schwammigen Prognosen". Der Abwasserzweckverband sei dafür ein Risiko von einer Million Euro eingegangen. Richter Brand betonte aber auch, die Kämmerer hätten erkennen müssen, dass dieses Geschäft mit der Deutschen Bank letztlich ein "reines Glücksspiel" war. Brand rief die Parteien auf, miteinander zu reden, bevor er am 27. Oktober eine Entscheidung fällt. dpa