Betriebsrat von Prominent stimmt Kündigung eines Mitglieds zu

Heidelberg. Der Streit beim Heidelberger Dosierpumpenhersteller Prominent GmbH hat am Mittwoch seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Der Betriebsrat hat der Kündigung eines seiner Mitglieder durch die Geschäftsleitung zugestimmt. Der Mitarbeiter war bis zu den Betriebsratswahlen im März Vorsitzender des Gremiums gewesen, seither ist er dort einfaches Mitglied.

Die IG Metall Heidelberg spricht von einer Ungeheuerlichkeit. „Die treibende Kraft hinter diesen Machenschaften ist Herr Dr. Nagel“, sagte der Erste Bevollmächtigte Mirko Geiger kurz nach der Entscheidung am Mittwochmittag. Michael Benedikt Nagel ist Mitglied der Geschäftsführung bei Prominent. Es sei im Hintergrund daran gearbeitet worden, um die Mehrheit des Betriebsrates - sechs von elf Mitgliedern - davon zu überzeugen, den Kollegen vor die Tür zu setzen. Geiger zeigte sich im Gespräch mit dieser Zeitung fassungslos und machte deutlich, dass die Gewerkschaft den Fall nicht auf sich beruhen lassen will. Man werde das Gespräch mit dem Betriebsrat suchen, stehe aber auch der anderen Seite zur Lösung des Konflikts offen. „So etwas macht man nicht.“

Was war passiert? Im März finden bei Prominent - wie in ganz Deutschland - Betriebsratswahlen statt. Danach soll der betroffene Mitarbeiter auf seinem privaten Facebook-Account abschätzige Äußerungen über das Unternehmen veröffentlicht haben. Die Geschäftsleitung kündigt dem Mann. Da Arbeitnehmervertreter aber einen besonderen Schutz genießen, muss der Betriebsrat der Kündigung zustimmen. Das lehnt das Gremium ab, weshalb das Unternehmen die Kündigung vor Gericht durchsetzen will. Ein Gütetermin Anfang Juni vor der Heidelberger Kammer des Mannheimer Arbeitsgerichts scheitert, weshalb es zur Verhandlung kommen soll. Ein erster Anhörungstermin wird für Ende Oktober festgesetzt.

Doch die Situation eskaliert. Nach dem erfolglosen Gütetermin treten der Betriebsratsvorsitzende und sein Vize innerhalb weniger Tage Mitte Juni zurück. Dem Vernehmen nach aus persönlichen Gründen. Die Posten werden neu besetzt und zwar mit zwei Mitgliedern von der Liste „Pro Prominent“. Die Liste verfügt über sechs der elf Stimmen im Betriebsrat und soll, so wird kolportiert, der Geschäftsleitung nahestehen.

Der Kündigung des Kollegen, der der zweiten Liste und damit dem alten Betriebsrat angehört, stimmt das Gremium gleichwohl nicht zu. Zumindest nicht im ersten Anlauf im Frühjahr, weshalb der Fall ja vor Gericht geht. „Das waren Leute, die noch Ehrgefühl im Bauch haben und die den Status der Arbeitnehmervertretung anerkennen, das haben die anderen nicht mehr“, betont Geiger. Die anderen - das sind die zwei Nachrücker. Kaum sind diese Mitte Juni im Betriebsrat, schlägt die Geschäftsleitung vor, das Thema Kündigung erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Und so kommt es dann auch. Dass die sechs Betriebsräte von der Unternehmensleitung gesteuert worden seien, sei zu vermuten, betont Geiger.

Pikant sind die Vorgänge bei Prominent vor allem deshalb, weil ausgerechnet der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger Mitglied der Geschäftsführung ist. Allerdings ist nicht er, sondern sein Bruder Andreas Dulger für das operative Geschäft zuständig. Er hält auch die Mehrheitsanteile an der Firma, die der Vater, Viktor Dulger, vor sechzig Jahren gegründet hatte. Drittes Mitglied in der Geschäftsführung ist Michael Benedikt Nagel. Das Unternehmen selbst will sich zu den Vorgängen nicht äußern. „Wir geben dazu keine Stellungnahme ab“, erklärte eine Sprecherin.