Was Unternehmen von Christian Lindners Wachstumsgesetz halten

Mannheim. Es sind düstere Zahlen, die die Wirtschaftsweisen in dieser Woche veröffentlicht haben. Der Sachverständigenrat rechnet damit, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen wird. 2024 soll es wieder eine leichte Erholung mit einem Wachstum von 0,7 Prozent geben. Ratsmitglied Veronika Grimm mahnte „zeitnah wirtschaftspolitische Entscheidungen“ an, die notwendig seien, um die Wachstumsaussichten zu verbessern.

Anreize reichen nicht aus

Eine Entscheidung hat die Bundesregierung bereits getroffen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich mächtig für das Wachstums-chancengesetz ins Zeug gelegt. Am 17. November soll der Bundestag es verabschieden. Die Ampel will die Wirtschaft pro Jahr bis 2028 um rund sieben Milliarden Euro entlasten. Das Gesetz sieht mehrere Maßnahmen vor, die Investitionen fördern sollen. Die Preisfrage dabei lautet natürlich: Reichen den Unternehmen diese Anreize?

Offensichtlich nicht, wie eine Umfrage der Universität Mannheim zeigt. Nur 13,5 Prozent der Betriebe geben an, dass die geplanten Steueranreize im eigenen Betrieb zu vorgezogenen oder mehr Investitionen führen werden. Das ist das Ergebnis des aktuellen German Business Panel (GBP). Jeden Monat geben mehr als 800 Betriebe in der Umfrage Auskunft über ihre Lage. Im aktuellen GBP erwartet die überwiegende Mehrheit der Unternehmen keine positiven Effekte für die eigene Investitionstätigkeit oder kennt die Maßnahmen nicht, mit denen Finanzminister Lindner die Wirtschaft ankurbeln will.

Den größten Zuspruch erhalten verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten sowie die Investitionsprämie für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen mit rund 17 Prozent. Der erweiterte Verlustrücktrag (9,1) und vor allem die steuerliche Forschungsförderung (7,6) sind nur für wenige Befragte Anreiz, ihre Investitionstätigkeit zu überdenken.

Kritik an Wirtschaftspolitik

Ein Ergebnis, das auch die Forscher überrascht. „Vorherige Befragungen haben gezeigt, dass die Mehrheit der Unternehmen Steuern bei ihren Investitionsentscheidungen berücksichtigt“, sagt Ralf Maiterth von der Humboldt-Universität zu Berlin, der den GBP-Monitor diesmal wissenschaftlich begleitet hat. Die Gefahr ist also hoch, dass das Wachstums-Chancengesetz ein Flop wird. Auch weil es ein enormes Informationsdefizit gibt.

Offensichtlich spielt bei der allgemeinen Skepsis der Wirtschaft neben der Größe der Unternehmen auch eine Rolle, wie diese wirtschaftlich aufgestellt sind. Betriebe, die Gewinne erwarten oder mehr als fünf Mitarbeiter haben, attestieren dem Gesetz eine höhere Wirkung auf Investitionen im eigenen Haus.

Die Wissenschaftler wollen nicht ausschließen, dass auch die allgemeine Unzufriedenheit der Unternehmen mit der aktuellen Wirtschaftspolitik eine prägende Rolle bei der Bewertung der Maßnahmen spielt. Rund 71,9 Prozent der Befragten kritisieren die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Zudem sehen sich die Unternehmen - auch mit Blick auf die Maßnahmen des Wachstumschancengesetzes - einem hohen steuerlichen Verwaltungsaufwand ausgesetzt.