„Deutschland bei KI mit an der Spitze“

Mannheim. Nicht nur bei der Künstlichen Intelligenz (KI), sondern auch bei der digitalen Infrastruktur steht Deutschland deutlich besser da, als viele meinen – zumindest aus der Sicht von Volker Wissing. Der FDP-Politiker ist im Bundeskabinett sowohl für den Verkehr als auch für Digitales zuständig, und als solcher präsentierte der gebürtige Landauer beim Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim seine Erfolgsbilanz nach zweieinhalb Jahren in der Ampelkoalition.

Bei KI befinde sich Deutschland mit an der Spitze, betonte Wissing mit Blick auf die Patentanmeldungen in diesem Bereich, wo Deutschland die Nummer zwei weltweit sei. „Kein Land in der EU kann uns da das Wasser reichen.“ Das liege auch an der innovationsfreundlichen Regulierung. Um weiter vorn mitzuspielen, ist für ihn eine weitgehende Nutzung von Daten entscheidend. Wo frühere Generationen von liberalen Politikern den Datenschutz an erster Stelle nannten, setzt er auf die Verfügbarkeit von Daten: „Das Nutzen und Teilen muss der Normalfall werden“, betonte er. Der Datenschutz müsse sich auf Dinge konzentrieren, die notwendig seien.

Als Erfolgsbeispiele nannte er das E-Rezept und die digitale Patientenakte. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe „sehr kluge und wichtige Weichenstellungen“ getroffen. Durch die massenweise Verfügbarkeit von Daten siedle sich die forschende Pharmaindustrie verstärkt in Deutschland an. Unerwähnt ließ Wissing allerdings, dass es bei diesen Entwicklungen im Gesundheitsbereich, die schon von früheren Regierungen gestartet wurden, jahrelange Verzögerungen gab, die viele Millionen kosteten. Keine Abstriche will er bei der Datensicherheit machen – auch angesichts von Hackerangriffen, die durch KI möglicherweise einfacher werden könnten.

Als Beispiel für die zunehmend gute Infrastruktur nannte der Minister die Versorgung mit Mobilfunk in der Fläche: Der 4G-Standard sei in 97 Prozent verfügbar, 5G in 92 Prozent. In 74 Prozent der Haushalte seien Gigabit-Anschlüsse möglich. Sein Negativbeispiel für die Folgen fehlender Datenverfügbarkeit ist der Öffentliche Personennahverkehr: Weil es keinen Datenaustausch unter den Betreibern gebe, führen jede Menge Busse und Bahnen leer durch die Gegend. Um das zu ändern, habe er auf einem digitalen Deutschlandticket bestanden. „Sie können sich nicht vorstellen, wie groß der Widerstand war“, fügte der FDP-Politiker an.

Sperrung der Riedbahn „eine waghalsige Operation“

ZEW-Präsident Achim Wambach sprach Wissings wohl größtes Sorgenkind an, die Sanierung der Deutschen Bahn. Der Minister betonte, er sei „sehr zufrieden“, was in den letzten zwei Jahren erreicht worden sei. Die Sperrung der Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt im zweiten Halbjahr ist für ihn eine „waghalsige Operation“, aber notwendig angesichts des Zustands der Schiene. Dass die nicht nur komplett neu verlegt, sondern die Strecke auch digitalisiert werde, bringe 20 Prozent mehr Kapazität. Für die Sanierung der Bahn habe er bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) 31,5 Milliarden Euro in den nächsten Jahren zusätzlich gesichert. Ursprünglich wollte er allerdings deutlich mehr.

Wambach nutzte auch die Gelegenheit für eine Frage nach Stuttgart 21, nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart gerade eine stärkere Kostenbeteiligung von Land, Stadt und Region abgewiesen hatte. Freut ihn das? „Das ist keine schöne Sache, aber ich kann es nicht ändern“, lautete Wissings lapidare Antwort. Als Jurist wundere er sich sowieso, wieso im Jahr 2009 die Verträge mit einer vagen Sprechklausel geschlossen wurden.

Nach neuesten Schätzungen kostet das derzeit größte Bauprojekt der Deutschen Bahn elf Milliarden Euro; die Projektpartner aus dem Südwesten müssen sich aber nach dem Urteil nur bis 4,5 Milliarden Euro beteiligen. Woher die Bahn das Geld nehmen soll, ließ Volker Wissing indes offen.