Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert Baerbocks China-Politik

Mannheim. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die China-Politik der Bundesregierung – und insbesondere von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) – scharf kritisiert. „Es ist grundverkehrt, auf unserem größten Wirtschaftspartner mit Moralpolitik herumzutrommeln. Damit sind wir völlig auf dem Holzweg“, sagte Dulger am Dienstagabend bei der Veranstaltung „Endlich Optimismus! Was braucht Deutschland jetzt?“ des „Mannheimer Morgen“ und der Reiss-Engelhorn-Museen.

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Er selbst sei ein Freund Chinas, sagte der Heidelberger Unternehmer – Dulger ist auch Geschäftsführender Gesellschafter des Dosierpumpenherstellers Prominent – vor rund 80 geladenen Gästen aus Wirtschaft, Kultur und Politik. „Und wir tun gut daran, unseren chinesischen Freunden immer wieder zu beteuern, dass wir zu dieser Freundschaft stehen.“

Mit Blick auf eine gefürchtete Eskalation zwischen China und Taiwan sagte Dulger, „es werde eine Krise herbeigeredet, die die Taiwanesen so gar nicht sehen.“ Zwar gebe es viele Taiwanesen, die „etwas besorgt“ seien. Umfragen würden aber zeigen: „40 Prozent der Taiwanesen finden China gut und könnten sich durchaus vorstellen, ein Teil Chinas zu sein.“ Darüber werde hierzulande aber kaum gesprochen.

"Wir erleben eine Planwirtschaft - nur leider ohne Plan"

Von der Politik forderte Dulger zudem deutlich mehr Tempo bei der Umsetzung von Reformen – und einen drastischen Abbau der Bürokratie. „Was wir hier gerade erleben mit all diesen Regularien ist eine Planwirtschaft – nur leider ohne Plan“, kritisierte Dulger. Der Wirtschaftsstandort Deutschland brauche dringend „eine Frischzellenkur“, aber es gehe nur mit quälender Langsamkeit voran. „Von wegen Deutschlandtempo! Uns fehlt der Schwung und der Mut zur Erneuerung, die Bereitschaft, Risiken einzugehen und eingefahrene Wege zu verlassen“, mahnte Dulger im neuen Museum Peter und Traudl Engelhornhaus.

Deutschland verliere seit Jahren Positionen in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und sei kein Top-Standort mehr für Investoren. Besorgt zeigte sich der Arbeitgeberpräsident über die Tendenz zur Verbotspolitik: „Den Klimawandel werden wir nicht mit Verzicht und Verboten aufhalten, sondern nur mit Innovationen und unternehmerischen Investitionen.“ Zum Thema Verbrennermotor sagte Dulger: „Der deutsche Wohlstand hängt am Automobil. Wenn wir die tollen Verbrennerautomobile, die auf der ganzen Welt gekauft, geliebt und geschätzt werden, in Deutschland und Europa nicht mehr herstellen dürfen, hat es ein Ende mit unserem Wohlstand.“

Lernen könne Deutschland von den USA: Dort setze man nicht auf Verbote sondern auf Anreize. Gerade bei Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz dürfe Deutschland nicht den Fehler machen, sie „gleich wieder so überzuregulieren, dass sie in allen Wirtschaftsnationen wachsen nur bei uns nicht.“

Was Dulger von der Vier-Tage-Woche hält 

Forderungen von Gewerkschaften nach einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich nannte der Unternehmer populistisch und – „wirtschaftlich völlig verantwortungslos“. „Wir wissen heute schon, dass wir demnächst nicht mehr genügend Arbeitskräfte haben werden, um unseren Wohlstand zu erhalten. Und wir lösen das bestimmt nicht, indem wir alle noch weniger arbeiten“, sagte er. Eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich käme einer Erhöhung der Löhne um 20 Prozent gleich. Das sei der falsche Weg.