Umwelthilfe für höhere Parkgebühr

Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine Erhöhung der Gebühren fürs Anwohnerparken. Die Organisation verlangt von den Bundesländern und Städten, dass die Gebühren fürs Anwohnerparken bundesweit auf mindestens 360 Euro pro Jahr steigen. Viele Länder und Kommunen bremsten „angemessene Gebühren“ fürs Anwohnerparken aus – und damit auch die Mobilitätswende.

Gebühren müssten so hoch sein, dass Menschen, die nicht auf ihr Auto angewiesen seien, ihren Pkw-Besitz hinterfragten. Verglichen mit den Kosten für Bus- und Bahntickets sei eine Gebühr für Anwohnerparkausweise von mindestens 360 Euro pro Jahr immer noch niedrig, teilte die Deutsche Umwelthilfe am Montag mit. Eine Abfrage habe ergeben, dass nur fünf Länder den Kommunen eine „angemessene Gebührenerhebung“ für Anwohnerparkausweise ermöglichten – und zwar Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen.

„Landesregierungen gefragt“

Auch der Deutsche Städtetag spricht sich für höhere Preise aus. „Vielerorts kostet der Bewohnerparkausweis noch maximal 30,70 Euro jährlich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, am Montag: „Denn nicht alle Bundesländer haben die neue Rechtslage des Straßenverkehrsgesetzes umgesetzt, die den Städten mehr Entscheidungsspielraum gibt.“ Deshalb könnten nicht alle Städte, die es wollten, die Preise anheben. „Die entsprechenden Landesregierungen sind gefragt, schnell den Weg zu ebnen. Städte können dann das Bewohnerparken auf mehr als 300 Euro im Jahr anheben. Das ist überfällig.“

2020 hatten Bundestag und -rat eine bis dahin geltende bundesweite Obergrenze bei Anwohnerparkausweisen von 30,70 Euro pro Jahr gekippt – seitdem können Länder und Kommunen die Gebühren für städtische Quartiere mit erheblichem Parkraummangel regeln.