Neustadt an der Weinstraße. Aufgrund einer Anzeige besteht der Verdacht, dass eine Neustädter Kommunalpolitikerin der AfD letzte Woche unsachliche Kommentare bezüglich der Gruppe "Omas gegen Rechts" über einen Messengerdienst geteilt hat. Wie die Polizei mitteilte, haben die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei zur Überprüfung der Anzeige die Ermittlungen aufgenommen.
Die Politikerin steht im Verdacht, über einen Messengerdienst einen Status mit Bezug zu der Anfang September in Neustadt geplanten Veranstaltung mit ihren Kontakten geteilt und mit unsachlichen und möglicherweise strafrechtlich relevanten Äußerungen kommentiert zu haben.
Durch die Ermittlungen wird folglich auch geprüft, ob die Äußerungen strafbar sind. Mit der Kommunalpolitikerin wurde eine Gefährderansprache durchgeführt, um sie von der Begehung von Straftaten oder Gefahren verursachenden Handlungen abzuhalten.
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