Ludwigshafen. Auf einen Verhaltenskodex für respektvollen Dialog und sachliche Diskussionskultur hat sich der Ludwigshafener Stadtrat verständigt. „Wir gehen ehrlich und wertschätzend miteinander um und wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung“, lauten Kernsätze der Leitlinien, die eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe von CDU, SPD, Grünen, FWG, FDP, BSW, Linke und Piraten verfasst hatte. Die AfD, drittstärkste Fraktion im Rat, hatte sich an den Workshops nicht beteiligt, stimmte dem Kodex gleichwohl zu.
Aufgeheiztes Klima in der Bundesrepublik als Ausgangspunkt für den Kodex
„In Zeiten, in denen der Ton in der Gesellschaft rauer wird, ist es wichtig, dass wir im Stadtrat mit einem guten Beispiel vorangehen“, begründete Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) die Übereinkunft. Die Fraktionen verzichteten auf Redebeiträge. Ausgangspunkt für den Kodex seien keine sehr gravierenden Vorfälle in Ludwigshafen gewesen, sondern das allgemein aufgeheizte Klima in der Bundesrepublik, ergänzte ein langjähriges Stadtratsmitglied auf Nachfrage. „Wir debattieren sachlich, faktenbasiert und nicht personenbezogen“, so eine Leitlinie.
Vereinbart wurde auch eine grundsätzliche Offenheit für Gegenargumente. „Bei strittigen Themen beteiligen wir uns konstruktiv an der Suche nach Kompromisslösungen.“ Der Kodex war mit der Körber-Stiftung und deren Projekt „Respekt im Rat“ erarbeitet worden. „Bislang beschlossen bundesweit neun Kommunen den Kodex“, so die Stiftung. Auslöser für das Projekt seien Angriffe auf Kommunalpolitiker von außen gewesen. „Dabei wurde aber deutlich, dass sich auch in kommunalen Gremien zunehmende Spannungen und eine veränderte Diskussionskultur zeigen.“
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