Zum Artikel „Die teuren (Wahl-) Geschenke“ vom 18. Dezember:
Der Presse kommt insbesondere in Wahlzeiten eine erhöhte Bedeutung hinsichtlich einer möglichst objektiven und aufklärenden Informationsvermittlung zu. Im „Mannheimer Morgen“ werden die „Geschenke“ vorgestellt, die die Parteien im Falle eines Wahlsieges versprechen. Dazu ist zu sagen, dass diese Ankündigungen genauso wenig bindend und einklagbar sind wie ein Amtseid. Zudem wird schon das Erfordernis einer Koalition für Abstriche sorgen – und vor allem wird es sich niemals um Geschenke handeln.
Was die vorgeblich Schenkungswilligen in Aussicht stellen, sind keine Geschenke, sondern steuerliche Umverteilungen. Der Kuchen wird nicht größer, sondern nur anders aufgeteilt. Zur aufklärenden Berichterstattung gehört auch der Hinweis in einem maßgeblichen Schwerpunktthema, warum Deutschland seine Klimaziele niemals erreichen wird und warum andere Länder da wesentlich besser dastehen. Dies liegt vor allem daran, dass dort mit wesentlich weniger Ideologie nach Problemlösungen gesucht wird.
Ohne eine ausreichende Grundversorgung können Wind und Sonne den stets zunehmende Energiebedarf in einem Industrieland gar nicht sicherstellen. Da Atomstrom am wenigsten CO2 freisetzt, rächt sich das Abschalten dieser Atomkraftwerke besonders. Stattdessen muss insbesondere Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen importiert werden. Deutschland selbst hat somit den dreckigsten Strom in Europa, da die eigene Technologie nicht genutzt und abgeschaltet wurde und gar noch weiter reduziert werden soll.
Da hilft auch kein weiterer Ausbau der sogenannten „erneuerbaren Energien“. Ganz im Gegenteil: Dadurch können bei starkem Wind und intensiver Sonneneinstrahlung noch mehr Überkapazitäten geschaffen werden, die einerseits zu einer gefährlichen Instabilität des Stromnetzes beitragen und zum anderen an ausländische Abnehmer auch noch teuer bezahlt werden müssen.
Die zukünftige neue gewählte Bundesregierung sollte keine teuren Wahlgeschenke versprechen, sondern die Armut bekämpfen! Eine Möglichkeit wäre, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Obst, Molkereiprodukte und Backwaren abzuschaffen, sowie bei der Energie wie Strom und Heizung zu reduzieren. Die Preise steigen insbesondere bei Lebensmitteln und der Energie. Die Armut in Deutschland wird immer größer.
Viele Bürger können von ihrer Rente nicht mehr leben. Auch viele mit niedrigen Arbeitslohn sind betroffen. Ich beobachte auch, dass viele ältere Menschen noch arbeiten müssen, um ihre Rente aufzustocken. Viele Geringverdiener können sich nur mit einem Zweit- oder gar Dritt-Job über Wasser halten. Das sieht man auch jetzt wieder beim starken Besucherandrang bei der Vesperkirche in Mannheim. Seit Jahren sammelt auch der „MM“ Geld um die Not bedürftiger Bürger zu linden.
Um das finanziell stemmen zu können, sollte die zukünftige Bundesregierung es endlich schaffen, die gesetzlichen Grundlagen für eine Reduzierung des aufgeblähten Bundestages auf den Weg bringen. Auch der Bund der Steuerzahler fordert die Reduzierung der Mitglieder des Deutschen Bundestags. Zumal die Bundestagsabgeordneten nach einer erfolgreich abgeschlossenen Bundestagsperiode auch noch Pensionen beziehen, von dem wir Normalbürger nur träumen können. Die Folgekosten türmen sich immer weiter auf und belasten den Steuerzahler.