Utopie und Schildbürgerstreich

Nach den massiven Protesten gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf des Heizungsgesetzes hat die Koalition Änderungen beschlossen, die einige Härten für die Hauseigentümer ein wenig mildern. Im wesentlichen wird jedoch lediglich der Zeitplan für die Zwischenetappen gestreckt, der Endzeitpunkt und die Marschrichtung bleiben gleich. Dem korrigierten Gesetzentwurf haften somit weiterhin erhebliche, grundsätzliche Mängel an. Auf drei von ihnen möchte ich näher eingehen.

So bleibt es völlig illusorisch, dass die angestrebte Umstellung der Gebäudeheizung bei allen Gebäuden im ganzen Land auf Strom und – in Ausnahmen – auf andere erneuerbare Energien in wenigen Jahren praktisch durchführbar ist. Hierzu fehlt es absehbar an Material, Handwerkern und Geld. – Fazit: Das Heizungsgesetz ist eine Utopie.

Ein weiteres Problem wird im politischen Diskurs ganz ausgeblendet. Heizung mittels Wärmepumpe ist bei den heutigen hohen Strompreisen nicht billig. Man hört von Fällen aus jüngster Zeit, in denen bestehende Wärmepumpen im Winter wieder ausgeschaltet worden sein sollen, weil die Heizkosten sich vervielfältigt hätten. Die Grünen werben für das Heizungsgesetz – mit Blick auf die Zukunft – mit dem Argument, dass es dennoch nicht ratsam sei, jetzt noch eine Gas- oder Ölheizung einzubauen, weil Heizen mit Gas und Öl infolge der künftig steigenden CO²-Emissionsgebühren teurer als mit einer Wärmepumpe werde. Damit ist in der Tat zu rechnen. Was hier aber verschwiegen wird, ist das Faktum, dass die Kosten von Strom, bei denen die erneuerbaren Energien auf lange Sicht nicht preisbestimmend sein werden, künftig nicht etwa sinken, sondern aller Voraussicht nach auch noch weiter steigen werden, nur nicht so sehr wie die von Gas und Öl. Mit der Wärmepumpe wird also das Hauptproblem nicht gelöst, dass Gebäudewärme aus Strom heute schon untragbar teuer ist, die hohen Preise werden vielmehr auf Dauer verewigt. – Fazit: Es zeichnet sich ein finanzielles Fiasko an.

Vor allem aber wird, drittens, der wesentliche Strickfehler des Gesetzes nicht behoben. Was in der gegenwärtigen Diskussion fast völlig ausgeblendet wird, ist der Umstand, dass – neben dem Verkehrssektor – die Gebäudewärme ab 1927 in den EU-Emissionshandel (ETS) einbezogen wird. Zur Zeit gilt er nur für Industrie, Stromerzeugung und Teile des Flugverkehrs. Der ETS wirkt aber kontraproduktiv zum Heizungsgesetz. Weil bei ihm eine – über die Jahre planmäßige schrittweise abnehmende – Obergrenze für alle europäischen CO²-Emissionen festgelegt ist, würde eine CO²-Einsparung bei dem Einbau einer Wärmepumpe in Deutschland Emissionsrechte übrig werden lassen, die dann von zum Beispiel einem Industrieunternehmen irgendwo in Europa für zusätzliche Emissionen ausgeschöpft werden können. Die europaweite CO²-Ersparnis durch die Heizungsumstellung in Deutschland ist also gleich Null. – Fazit: Das Heizungsgesetz mutet in der Tat wie solch ein Schildbürgerstreich an!

Die Ampel hat den Ausstieg aus den grundlastfähigen Energien Atom, Kohle, Öl und Gas beschlossen, ohne einen gleichwertigen Ersatz zu haben. Die Energieversorgung soll zum überwiegenden Teil durch PV und Windkraft erfolgen. Nun hat der Leiter der Netzagentur Herr Müller bereits mehrfach erklärt, dass damit keine Netzstabilität zu gewährleisten ist. Abschaltungen werden in Zukunft nicht zu vermeiden sein. Der Industriestandort ist aber auf sichere und preiswerte Energie angewiesen. Die Politik unseres Wirtschaftsministers leistet weder das eine noch das andere.

Für die Netzstabilität werden Reservekraftwerke (Kohle, Öl, Gas) benötigt. Wir leisten uns also eine doppelte Infrastruktur mit entsprechend doppelten Kosten. Wir haben zwar die Abhängigkeit vom russischen Gas beendet, beziehen aber dafür dreckiges US Fracking Gas mit deutlich höheren Kosten und einer viel höheren Umweltbelastung. Als neues Wundermittel gilt jetzt der grüne Wasserstoff. Die Wüstenländer des Südens, die liefern sollen, haben zwar viel Sonne, aber kein Wasser und das wird in großen Mengen gebraucht. Zusätzlich fallen erhebliche Mengen giftiger Schlämme an, deren Entsorgung Probleme bereitet. Von den großen Versprechungen bleibt erneut nur ein völlig unausgegorenes Projekt zurück. Selbst der Raumverbrauch bei den Windkraftanlagen ist sehr viel höher als immer angegeben.

Am Ende steht dann eine „Verspargelung“ der Republik. Unter dem Siegel des Klima- und Umweltschutzes verstehen es die Grünen hervorvorragend, eine der größten Umweltzerstörungen im Land umzusetzen. Der Abstieg als Wirtschaftsnation ist mit dieser Politik programmiert. Kein Land der Welt wird dem deutschen Beispiel folgen. Diese ganzen Maßnahmen werden global überhaupt keine Auswirkungen haben, Deutschland aber massiv schädigen. Wenn unser Wirtschaftsminister dann auch noch seine Idee mit dem Industriestrompreis von sechs Cent umsetzt, sind wir endgültig in einer neuen Planwirtschaft DDR 2.0 angekommen. Da ist dann völlig unbekannt, wer was noch wie hoch subventioniert. Wie das endet, wissen wir ja alle.