Über die Demokratie

Erstens: Fehler! Schwarz-Rot-Gold, die Farben unser – aller – Demokratie, werden den Anti-Demokraten zugeordnet? Setzen! Sechs! Eine Klasse wiederholen! Zweitens: die Hinweise. Nur sechs Prozent wollen einen Führer? Das geht doch noch! Vertrauen in staatliche Institutionen sind auf 51,5 Prozent gesunken? Dann sollten diese Institution eventuell die Bürger weniger erziehen wollen („Beliebt wie schlechte Lehrer“). Drittens, der Kommentar: Richtig! Mehr Geld und mehr Versprechen helfen nicht.

Trotzdem schlägt Herr Unger genau das vor, unter seinem „erstens“. Die Menschen suchen nach Halt? Richtig! Dann lasst doch endlich diesen blöden, unnötigen und spaltenden Kulturkampf sein (Buga-Sombrero und Ähnliches). Zu Ungers „drittens“: auch nicht falsch! Unser Besserwessitum, insbesondere das der Grünen (siehe oben, Kulturkampf), stößt diese Menschen extrem ab. Ja, die Geschichte der antikapitalistischen Diktatur wird wenig behandelt, in der Schule. Wessi-Lehrer: „War ja nicht so schlimm.“ Zuspruch von Handwerkern und Unternehmern? Siehe oben: weniger erziehenden Staat und ideologische Bürokratie.

Lasst die Menschen arbeiten und hört auf, ihnen ständig ein schlechtes Gewissen machen zu wollen.

Jetzt wundern sich viele in Deutschland, warum sich rechtsextreme Ansichten immer mehr ausbreiten und das Vertrauen in die Demokratie schwindet. Dabei gibt es Gründe dafür, wenn man bereit ist, ehrlich zu sein. So wird in der Studie „die distanzierte Mitte“ die liberale Demokratie, so wie sie bei uns praktiziert wird, überhaupt nicht in Frage gestellt. Man gewinnt den Eindruck, die Demokratie ist sakrosankt und es gibt nur zwei Möglichkeiten, man ist für oder gegen sie, egal wie sie ausgeübt wird.

Da der Auftraggeber die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ist, verwundert das nicht, denn die SPD zählt sich auch zu den demokratischen Parteien wie die restlichen Ampelparteien und die CDU/CSU, um sich von der AfD abzugrenzen. Am 9. September wurde ein Leserbrief von Herrn Menz veröffentlicht, in dem er an einigen Beispielen beschreibt, warum die Menschen den Glauben an die Demokratie in der praktizierten Form verlieren. Die Demokratie ist schwach und ist nicht in der Lage, dort durchzugreifen, wo Härte erforderlich ist.

Wieso erlaubt man den Klima-Klebern die Nötigung von Hunderten von Menschen, die in Staus zum Stillstand verurteilt sind? Darüber hinaus missbrauchen sie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit auf eine Weise, wie die Autoren des Grundgesetzes sich das sicherlich nicht vorgestellt haben. Wenn sie dann mal verurteilt werden, erhalten sie überwiegend geringe Geldstrafen, die dann andere noch für sie bezahlen und kleben sich wieder fest. Die Kraftfahrer aber, die sie mit Gewalt beiseiteschieben wie kürzlich ein Lkw-Fahrer, erfahren die volle Härte des Gesetzes. Das empfindet jeder als ungerecht, zumal Deutschland mit seinem Zwei-Prozent-Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß das Weltklima nicht retten wird.

Von 60 000 Asylanten, die nach Durchlaufen unseres (teuren) Rechtsapparates in diesem Jahr als ausreisepflichtig beurteilt wurden, sind gerade mal 5000 abgeschoben worden. Unsere Regierung wiederholt seit Jahren gebetsmühlenartig ihren Wunsch nach gleichmäßiger Verteilung von Flüchtlingen über die ganze EU, aber das wird von vielen Ländern nicht akzeptiert, also nehmen wir mehr Asylanten auf, als wir eigentlich können.

Man könnte noch andere Bereiche aufführen, wo unsere Regierung durch Schwäche glänzt. Wie soll da die Attraktivität der Demokratie steigen? Die Mitte-Studie hätte herausarbeiten können, wo die Menschen unsere praktizierte Demokratie als gut und wo als schlecht empfinden, ohne im gesamten Text nur das Loblied auf „die“ Demokratie zu singen. Die Einseitigkeit, die dadurch entstand, passt auch nicht zu einer wissenschaftlichen Arbeit. Da aber keine der sogenannten demokratischen Parteien sich faktisch der Schwachstellen unserer Demokratie annimmt, setzen viele Leute auf die AfD, obwohl ihnen diese Partei vermutlich auch nicht in allen Punkten schmecken wird.