Zum Thema Nikolas Löbel:
Zunächst herzlichen Dank an Herrn Proetel und Herrn Schmidhuber für die Berichterstattung. Zum Glück gibt es bei uns die Pressefreiheit. Danke auch, dass Sie sich nicht haben einschüchtern lassen, von den Angriffen auf Sie im November.
Ich frage mich schon, was für ein Rechtsempfinden manche Politiker der CDU haben. Herrn Löbels Maskendeal ist schon schlimm genug, dass aber Herr Althausen ihn auch noch unterstützt, seine beiden Mandate erst zum 31. August abzugeben, macht mich sprachlos und empfinde ich als äußerst unanständig, geht es doch auch dabei wieder nur um viel Geld. Hätte Herr Löbel ein Unrechtsbewusstsein und die erforderliche Charakterstärke, die ein Politiker haben sollte, wäre er ohne Druck sofort von allen Ämtern zurückgetreten und würde die Provision zurückzahlen. Die Herren Pföhler und Götz sollten sich Gedanken über Ihr Demokratieverständnis machen. Da wir hier in einer Demokratie leben, haben wir auch eine Pressefreiheit und der „Mannheimer Morgen“ ist nicht die „Mannheimer Prawda“ und es gibt keinen „Mannheimer Kreml“. Glücklicherweise geschieht die Berichterstattung nicht aufgrund von Befehlen von außen.
Die Berichterstattung über Herrn Löbels Vermietungsaffäre war keine Medienkampagne gegen ihn, sondern basierte auf ordentlich recherchiertem Journalismus, wie er in einem demokratischen Land wie Deutschland üblich ist. Doch wundert mich bei der CDU Mannheim das alles nicht. Seit der Froschkönigaffäre hat sich leider nicht viel bei der CDU in Mannheim zum Besseren verändert. Uschi Märker, Mannheim
Die jüngste Affäre um Volksvertreter, die sich allzu eifrig damit beschäftigt haben, ihre Fähigkeiten auch zum eigenen Vorteil einzusetzen, wirft einmal mehr eine zentrale Frage auf: Bringt die Förderung von Begabungen aus der Parteibasis heraus stets diejenigen Persönlichkeiten nach oben, welche für die politische Arbeit in unserer Gesellschaft die notwendigen Qualitäten in ausreichendem Maße mitbringen? Da sind mit Blick auf das aktuelle Beispiel aus Mannheim durchaus Zweifel angebracht.
Wir erinnern uns, Sie berichteten ja ausführlich: Pünktlich zur Kandidatenkür anlässlich der Bundestagswahl 21 gibt es im Kreisverband der CDU erhebliche Turbulenzen. Innerhalb seiner Partei gibt es von einigen wenigen heftige Kritik. Diese wird mit dem Hinweis auf fehlende formalrechtliche Relevanz von zahlreichen Funktionsträgern im Kreisverband abgebügelt, den parteiinternen Kritikern schlägt Empörung entgegen, sie werden abgestraft.
Ist hier nicht vielleicht der Verdacht angebracht, dass hier gewisse „Nützlichkeitserwägungen“ Regie geführt haben, dass nämlich ein Kandidat, der doch schon bei der letzten Bundestagswahl direkt gewählt worden sei und seine Tüchtigkeit zum Wohle von Partei und damit auch automatisch (?) zum Wohle der Allgemeinheit unter Beweis gestellt habe, dass ein solcher Kandidat auch mal „etwas Gutes für sich“ tun dürfte, ohne dass man gleich über ihn herfallen müsse? Solange der Betreffende nicht übertreibe (oder sich gar dabei erwischen lasse) sei alles paletti.
Ein solchermaßen gestärkter Kandidat darf sich verständlicherweise bestätigt fühlen. Jetzt hat er also übertrieben und wurde dabei von aufmerksamen Journalisten erwischt – und die allgemeine Empörung ist gewaltig, vorneweg die in der betroffenen Partei. Ich denke, die meisten Politiker gehen mit ihrer Aufgabe verantwortungsvoll um.
Um aber solche Entgleisungen innerhalb des politischen Systems in Zukunft zu vermeiden – und es sind wahrlich nicht die ersten – müssen endlich klare und verbindliche Regeln für privatgeschäftliche Tätigkeiten der Abgeordneten her, einschließlich entsprechender öffentlich transparenter Kontrollen! Und hier ist in der Tat vor allem die CDU/CSU gefragt.
Nun wird er im Leserforum von den allermeisten LeserInnen niedergemacht. Ist das so wirklich angemessen? Es erinnert an Jesus: Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein. Was bedeutet dieses völlige Heruntermachen für den Menschen Nikolas Löbel, für seine Familie und Freunde? Auch wenn man mit Löbel nicht klar gekommen ist, hat er doch einige wichtige Dinge für unseren Ort im sehr positiven Sinne geleistet.
Wichtig wäre, herauszufinden, welche Werte ihm im Laufe seines Lebens vermittelt wurden, dass er so als Mandatsträger gehandelt hat? In meiner früheren Dienststelle galt der Leitsatz: Keiner darf verlorengehen. Das gilt so für jeden von uns. Wir alle sind lernfähig, besonders dann, wenn uns das Elend bis zum Halse steht. Vielleicht wird sich Löbel dazu doch einmal später äußern wollen. Manfred Fischer, Mannheim
Die mediale Empörungswelle wegen des instinktlosen Verhaltens zweier Abgeordneter ist verständlich. Auch ich bin der Meinung, dass das Verhalten von Herrn Löbel und Herrn Nüßlein moralisch unverzeihlich und ihre Konsequenzen voll gerechtfertigt sind. Ich möchte aber auch Kritik an Ihrer Berichterstattung üben. Für eine objektive und erklärende Bewertung wäre es gerecht gewesen, eine zweite Betrachtungsweise hinzuzufügen.
Ihre Redakteure haben auf fast vier Seiten insgesamt zehn eigene Artikel (Berichte, Kommentare, Interview) gegen Herrn Löbel in einer total eindimensionalen Berichterstattung verfasst! Natürlich spielt die sogenannte Drehscheiben-Affäre bei der persönlichen Beurteilung dabei eine weitere Rolle. Herr Löbel hat das Geschäft vor circa elf Monaten angebahnt und abgewickelt. Zu einem Zeitpunkt also, als die Masken bekanntlich für die breite Bevölkerung noch keine Relevanz hatten, ja, sogar von Fachleuten abgelehnt wurden. Damals hätte sich bei Bekanntwerden wohl kaum jemand über diese Akquisition aufgeregt. Herr Löbel erkannte aber wohl den großen Bedarf und hat seine politischen Beziehungen (zu seinem Vorteil) ausgenutzt.
Abgesehen von der „unverschämten“ Provisionshöhe von 25 Prozent für eine leichte Vermittlungsarbeit wäre darin sicherlich nichts Verwerfliches zu sehen gewesen. Mit der Übertragung des Vorganges jedoch auf den heutigen Stand der Dinge und unter dem Lichte des jetzigen Wissens bekommt der Skandal natürlich eine ganz andere Dimension.
Besonders fragwürdig finde ich das taktische Verhalten der politischen Gegner. Dahinter steckt für mich eine gezielte Kampagne. Die Geschichte wurde nämlich erst eine Woche vor den Landtagswahlen über den „Spiegel“ an die Öffentlichkeit lanciert und erreichte somit voll die gewollte Wirkung. Darüber mag sich jeder sein eigenes Urteil bilden. Für mich relativiert dieses unseriöse Verhalten auf der einen Seite ebenso das egoistische Tun Herrn Löbels auf der anderen Seite. Redakteur Stefan Proetel hat in seinem Schlusssatz wenigstens etwas ehrliche Empathie für Herrn Löbel gezeigt, was mich dann letztlich doch positiv beeindruckt hat. Jörg Müller, Ludwigshafen
Mit den Masken hat er es irgendwie, der Herr Löbel. Zunächst die, mit der er es über Jahre verstand, sein wahres Gesicht zu verstecken. Jetzt diese, die ihn zu Fall brachten. Der selbst ernannte Heilsbringer der Stadt Mannheim ist krachend gescheitert! Löbel erinnerte mich schon früh an die kleinen Vordrängler aus Kindergarten und Schule. Diese unsympathischen Ellenbogentypen, die sich bei jeder Gelegenheit in den Vordergrund schoben, um ihre Meinung kundzutun. War man nicht konform mit deren Thesen, dann wurde ausgegrenzt.
Auffällig oft war das Mannheimer Stadtgebiet mit Löbel Plakaten übersät, um die neuesten Taten des Herrn zu rühmen. Frei nach dem Motto: Ich bin ja so wichtig und jeder soll es wissen! Es wäre nun müßig, all die bereits zu Recht gefallenen Begriffe wie schäbig, schändlich, erneut zu bemühen, um diesen Skandal in Gänze zu beurteilen. Das wird der Sache nur teilweise gerecht.
Bei reiner Empörung kann und darf es hier aber nicht bleiben. Dazu wurde zu viel beschädigt. Das Vertrauen in Politik allgemein. Der Bürger erwartet eine juristische Aufarbeitung mit allen eventuell entstehenden Konsequenzen. Was ebenfalls längst überfällig ist, ist eine Stellungnahme der ehemaligen Partei dieses Herren. Von der Seite hört man auffällig wenig. Mit Aussitzen und dem großen Teppich zum Scherben darunter kehren ist es hier nicht getan. Löbel selbst kann man nur den Rat geben, sich zukünftig von allen politischen Ämtern fernzuhalten.
Als ehemaliger Finanzbeamter (nur Verwaltung) ging mir folgendes durch den Kopf: Er wird doch nicht so dumm sein, die Einnahmen aus der Maskenvermittlung zu spenden? Einkünfte sind zu versteuern – Spenden aber nur sehr begrenzt absetzbar. Wenn das Geld weg ist, hat das Finanzamt aber immer noch einen großen Anteil. So wie ich Herrn Löbel einschätze, wird er sich bestimmt mit seinem Einkünfteoptimierer (RA, STB) zusammensetzen. Ansonsten hat er aber alles richtig gemacht, um den Bürger, Steuerzahler zu überzeugen wie clever Politiker sind – und der Rest ist nur doof. Man darf sich halt nicht erwischen lassen. Thomas Schmitt, Mannheim
Welch glücklicher Zufall, ein Geschenk an die politischen Gegner. Zwei, wenn auch strafrechtlich nicht relevant, aber doch zumindest moralisch höchst verwerflich handelnde Volksvertreter der CDU/CSU haben unverzeihliche Fehler gemacht und sich damit auf Kosten der Allgemeinheit in der Krise bereichert. Die gesamte gute Arbeit von fünf Mitregierungsjahren wird damit weggewischt, ist unwichtig für eine neue Wahlentscheidung.
Der Wähler hat ein kurzes Gedächtnis, aber für zwei Wochen kann man das bis zur Wahl am Köcheln lassen, indem die Medien täglich seitenlang berichten und natürlich entrüstet kommentieren. Leserbriefe voller Empörung, mit der dankenswerten Ausnahme Boris Diem, kommen dazu. Der Vorgang wird geprüft, die Betroffenen sind raus. Thema durch.
So leicht ist das nicht. Es ist so einfach, hämisch mit Fingern auf jemand anderen zu zeigen. Wie weit darf man sich selbst dabei in dieser Sache aus dem Fenster lehnen? Wo hört die eigene Moral der derzeit so Entrüsteten auf. Bei Rot über die Ampel? Hat doch niemand gesehen. Bei der Lohn- oder Einkommensteuer mogeln? Das macht doch jeder. Einen Versicherungsfall melden? Auch bei den politischen Gegnern, der jetzt am Pranger stehenden, gibt es dunkle Stellen auf der Weste. Neben vielen anderen: Engholm (Lüge), Özdemir (Cannabis), Schröder (Gazprom). Das sind Einzelpersonen und jeweils alleine für ihre Taten verantwortlich. Bei Löbel und Nüßlein müssen wir auch davon ausgehen. Jedem anständigen Politiker täten wir sonst Unrecht. Walter Brecht, Mannheim