EM-Teilnehmer Slowenien: Der Musterknabe der EU

Ljubljana. Das Land und sein Volk schwimmen gegen den Strom. Während allerorten Rechtspopulisten auf dem Vormarsch sind, hat das kleine Land zuletzt einem Grün-Liberalen auf den Posten des Regierungschefs verholfen. Der ehemalige Topmanager Robert Golob regiert seit zwei Jahren mit den Sozialdemokraten. Seine neue Partei erreichte auf Anhieb 40 der 90 Sitze im Parlament. Unter dem Eindruck russischen Revisionismus’ hat ein Großteil der slowenischen Wahlbevölkerung mit der Wahl den Westkurs der Nation untermauert. Das belegte auch die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung, die 2022 bei 70 Prozent lag.

Slowenien ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union (EU) und gilt als Musterknabe unter den EU-Staaten aus dem ehemaligen Ostblock. Auch nach 20 Jahren Mitgliedschaft ist in der Bevölkerung die Anziehungskraft des freiheitlich-demokratischen Staatenbündnisses ungebrochen. Weit mehr als 80 Prozent der Bürger sind überzeugt von der EU-Mitgliedschaft.

Geld floss von der EU nach Slowenien - und wieder zurück

Das hat viel mit der Vergangenheit des Staates als Teil des ehemaligen Jugoslawien zu tun, aber auch mit der Erfahrung, die Slowenien in der jüngeren Vergangenheit mit dem Staatenbund gemacht hat. Als das Land unter Wassermassen zu ertrinken drohte, stand die EU an seiner Seite und half vor allem mit Geld, aber auch mit Hilfslieferungen. Niemand vergisst, wer in der Not die Hand gereicht hat.

Etwa 13 Milliarden Euro flossen in den ersten 20 Jahren der EU-Mitgliedschaft nach Slowenen. Europa hat geholfen, die Infrastruktur des Landes aufzubauen, die Wirtschaft anzuschieben. Der Erfolg gibt der EU recht. Mittlerweile sind bereits neun Milliarden Euro aus slowenischen Kassen nach Brüssel zurückgeflossen. Und Slowenien zahlt stetig weiter ein.

Regelmäßig steigender Wohlstand

Denn so mustergültig wie die politische Stabilität des Landes ist auch dessen wirtschaftliche Entwicklung. Der Internationale Währungsfonds attestiert Slowenien regelmäßig steigenden Wohlstand. Das Bruttosozialprodukt entwickelte sich von Beginn der Mitgliedschaft so schnell in die richtige Richtung, dass Slowenien bereits nach drei Jahren den Euro bekam.

Die Wahl vor zwei Jahren hat Premierminister Golob mit dem Thema Freiheit gewonnen. Auch Slowenien war unter der Regentschaft seines Vorgängers Janez Jansa auf die rechtspopulistische Bahn geraten. Dem erteilten die Bürger dann aber eine deutliche Absage. Der von der Europäischen Volkspartei unterstützte Jansa gestand seine Niederlage ein. Während der abgewählte Premier innenpolitisch für Beobachter schwierige Signale aussendete, war seine Position außenpolitisch immer klar. Slowenien stand unter Jansas Führung an der Seite der Ukraine. Daran hat sich auch unter Golob nichts geändert.